EU-Kommission geht gegen Mindestpreise für Zigaretten vor

Staatlich festgelegte Mindestpreise für Zigaretten sind nach Auffassung der Europäischen Kommission rechtswidrig. Die Brüsseler Behörde kritisierte am Montag, solche Mindestpreise verzerrten den Wettbewerb in der EU. Sie verstießen gegen EU-Recht und begünstigten die Hersteller. Die Kommission will deshalb gegen entsprechende Regelungen in mehreren EU-Staaten vorgehen. Mindestpreise für Zigaretten gibt es nach Angaben einer Kommissionssprecherin in Belgien, Frankreich, Irland und Italien. Auch Österreich plane etwas ähnliches. Die Kommission wies diese Länder deshalb auf die entsprechende Richtlinie hin. Statt mit Mindestpreisen für Zigaretten könnten die Mitgliedstaaten mit höheren Verbrauchssteuern gegen den Tabakkonsum vorgehen.