EU-Kommission für Verwarnung an Eichel

Die Kommission folgte damit einem Vorschlag von EU-Währungskommissar Pedro Solbes. In der Budgetpolitik seien Berlin und Lissabon "kräftig ins Schleudern" geraten, monierte Solbes. Mit einer Frühwarnung an die deutsche Bundesregierung sei keine Forderung nach höheren Steuern und nach niedrigeren Ausgaben verbunden. Vielmehr solle Deutschland seine Haushaltspolitik wie vorgesehen fortsetzen. Zusätzliche Sparanstrengungen solle Deutschland erst in Angriff nehmen, wenn sich der wirtschaftliche Aufschwung fest etabliert habe.

Unrühmliche Premiere

Der Vorschlag der EU-Kommission, einen "blauen Brief" wegen des hohen deutschen Staatsdefizits an Bundesfinanzminister Eichel zu schicken, ist eine Premiere. Eine solche Frühwarnung wurde bisher in der EU nicht ausgesprochen. Der Vorschlag der Kommission muss aber noch von den EU-Finanzministern bestätigt werden. Ob eine Mehrheit der Stimmen beim nächsten Treffen am 12. Februar zusammenkommt, ist offen.

Die Bundesregierung erwartet, dass es letztendlich keinen "blauen Brief" der Europäischen Union für Deutschland geben wird. Denn es gebe eine sichere Mehrheit von zehn Ländern zumeist der großen Nationen, die hinter Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) stehe. Für eine solche Warnung sind dem Vernehmen nach lediglich Belgien, die Niederlande, Dänemark und Österreich.

Es ist das erste Mal, dass Brüssel von seinem so genannten Frühwarnsystem Gebrauch macht, um zu verhindern, dass die Mitgliedsstaaten zentrale Haushaltskriterien nicht erfüllen. Ein Staat kann verwarnt werden, wenn er die im Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1996 fixierte Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen oder zu überschreiten droht. Deutschland wird nach Einschätzung der Kommission im laufenden Jahr ein Defizit von 2,7 Prozent haben. Eichel rechnet nach einem Defizit von 2,6 Prozent im vergangenen Jahr mit rund 2,5 Prozent in diesem. (im)