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Aktuell Europa

EU-Kommission erhöht in Flüchtlingskrise Druck auf Mitgliedsstaaten

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sei vieles angeschoben worden, aber an Effizienz vor Ort fehle es, erklärte Migrationskommissar Avramopoulos. Vor allem die Politik des "Durchwinkens" müsse ein Ende haben.

Um mit den vielen Ankömmlingen fertig zu werden, müssten alle EU-Länder "die europäischen Regeln zu Asyl und Grenzkontrollen strikt anwenden", sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Darüber hinaus müssten sie den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zu Hilfen kommen, verlangte der griechische Kommissar.

Gemischte Zwischenbilanz

Vor allem die Politik des "Durchwinkens" von Flüchtlingen in andere Länder müsse ein Ende haben, hieß es in einer Mitteilung der EU-Behörde, die damit ihre Position rund eine Woche vor dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs klarmachte. Die Kommission mahnte Fortschritte in vielen Bereichen an, unter anderem bei der schon 2015 beschlossenen Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen, die sich bereits in der EU aufhalten.

Avramopoulos erklärte, er habe in Briefen an die EU-Innenminister die "klare und starke Botschaft" gesandt, dass die Umverteilung beschleunigt werden müsse. "Die Ergebnisse sind zu armselig." Er verwies darauf, dass bisher nur 497 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland tatsächlich in anderen EU-Staaten aufgenommen worden seien.

EU-Vertretern zufolge gibt es mehrere Gründe, warum die Umverteilung nicht vorankommt. Dazu gehören lange Prüfungen vor der Verteilung, weil Regierungen Dschihadisten unter den Flüchtlingen fürchten, fehlende Unterbringungskapazitäten für Asylsuchende und Logistikprobleme bei Charterflügen.

Hohes Tempo bei Registrierungen

Einige Staaten aus Osteuropa weigern sich zudem generell, Flüchtlinge aufzunehmen. Von den fünf geplanten Registrierungszentren (Hotspots) auf den griechischen Inseln ist weiter nur das auf Lesbos voll einsatzbereit, wie die Kommission mitteilte. Zudem fehlten Aufnahmekapazitäten, um die Flüchtlinge vorübergehend unterzubringen: Von 50.000 Plätzen, die Griechenland im Oktober zugesagt habe, stünden mehr als 12.300 nicht zur Verfügung. Mit Blick auf Italien meldete die Kommission, dass mittlerweile von den sechs geplanten Hotspots zwei in Lampedusa und Pozzallo einsatzfähig seien.

Positiv ist Brüssel zufolge dagegen die Entwicklung bei der Registrierung ankommender Flüchtlinge. So stieg der Anteil der Menschen, bei denen in Griechenland Fingerabdrücke genommen wurde, von acht Prozent im September auf 78 Prozent im Januar.

qu/pab (dpa, afp, epd)