EU-Kommission begrenzt Übergangsphase beim Brexit auf Ende 2020 | Aktuell Europa | DW | 20.12.2017
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Vom Abschied aus der EU

EU-Kommission begrenzt Übergangsphase beim Brexit auf Ende 2020

Es werde "keinen Übergang à la carte" geben, machte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier in Brüssel klar. Und die Briten müssten in dieser Zeit noch eine Reihe harter Bedingungen akzeptieren.

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Brexit: Dover fürchtet Zoll-Chaos

Die britische Premierministerin Theresa May hatte sich beim Austritt aus der EU immer eine Übergangsphase von etwa zwei Jahren gewünscht. Die EU-Kommission machte nun deutlich, dass sie nur bereit ist, maximal 21 Monate zu gewähren. Die Übergangszeit, während der London noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibe, "sollte nicht über den 31. Dezember 2020 hinausgehen", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag für Verhandlungsdirektiven für die zweite Brexit-Phase.

In dieser Übergangszeit müsse Großbritannien alle Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion einhalten. Auch neue Entscheidungen und die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshof sollen weiter für Großbritannien gelten. Das Land werde aber keine Mitsprache in den europäischen Institutionen mehr haben, stellte EU-Chefunterhändler Michel Barnier klar. 

Großbritannien Theresa May beim EU Gipfel in Brüssel (Reuters/Y. Herman )

Wenig Zugeständnisse für die britische Premierministerin May in Brüssel

Das Vereinigte Königreich will die EU am 29. März 2019 verlassen. Barnier bekräftigte, dass die EU die künftigen Beziehungen mit einem Freihandelsabkommen ähnlich wie mit Kanada, Südkorea oder Japan regeln und bis Oktober 2018 dafür Eckpunkte vereinbaren wolle. Zugleich fügte er hinzu, bisher erlaube kein solches Handelsabkommen einen privilegierten Zugang für Finanzdienstleistungen zum EU-Binnenmarkt. Damit stellte der Franzose eine wichtige Forderung der britischen Finanzbranche in Frage.

Barnier hatte aber schon vor einigen Wochen Ende 2020 als "sinnvolle" und "logische" Frist für das Ende der Transitionsphase genannt. Grund ist der mehrjährige Haushaltsrahmen der EU, der zu dieser Zeit endet. Sonst müssten für einige Monate mit London neue Finanzvereinbarungen getroffen werden.

Weg frei in die zweite Runde 

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel grünes Licht für den Start der zweiten Phase der Brexit-Gespräche und Verhandlungen über die künftigen Beziehungen gegeben. Zuvor waren aus Sicht der EU ausreichende Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen zu den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien, den Finanzforderungen an London und in der Nordirland-Frage erzielt worden. Für die Übergangsphase hatten der Gipfel eine Reihe von Bedingungen gestellt, die sich nun im Kommissionsvorschlag wiederfinden. 

Der Vorschlag für die Verhandlungsdirektiven für die Übergangsphase muss nun noch von den EU-Europaministern genehmigt werden. Sie kommen das nächste Mal Ende Januar zusammen. Kurz darauf sollen die Gespräche dann beginnen. 

Werben um Banken vom Festland 

In Großbritannien operierende europäische Banken müssen laut Medienmeldungen nach dem Brexit keine neuen regulatorischen Hürden fürchten. So berichtet die BBC, laut einer Entscheidung der Bank of England müssten Geldinstitute vom Kontinent ihre Zweigstellen nach dem geplanten britischen EU-Austritt nicht in Tochtergesellschaften umwandeln. Somit würden sie nicht direkt der britischen Bankenaufsicht unterworfen.

Ein solcher Wechsel wäre für die betroffenen Geldhäuser mit zusätzlichen Kosten verbunden, da Bankentöchter in der Regel ihr Geschäft mit Kapital und Rücklagen unterlegen müssen. Zweigstellen können hingegen auf das Kapital ihrer Muttergesellschaft zurückgreifen.

SC/pg (afp, dpa, rtr, APE)
 

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