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Politik

EU-Kommission auf Antrittsbesuch in Madrid

Spanische Ratspräsidentschaft und Kommission wollen Europa aus der Wirtschaftskrise führen. Doch gerade Spanien ist ein wirtschaftliches Sorgenkind.

Spaniens Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero steht neben Kommissionspräsident Manuel Barroso, während einer Pressekonferenz am 23.02.2010 (Foto: AP)

Gegenseitige Komplimente

Eigentlich wäre die gesamte Kommissionsmannschaft gleich zu Beginn der spanischen Ratspräsidentschaft Anfang Januar nach Madrid gefahren. Doch weil sich die Ernennung der Kommission um Wochen verzögerte, konnten die 27 Männer und Frauen erst jetzt kommen. Es gab das übliche Familienphoto und eine gemeinsame Pressekonferenz von Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero.

Beide sparten nicht mit gegenseitigen Komplimenten. Barroso sagte, welch gute Arbeit die spanische Ratspräsidentschaft leiste, und Zapatero stellte klar, wie wichtig die Rolle der Kommission sei. Das dürften mehr als die üblichen Nettigkeiten gewesen sein. Denn die spanische Regierung und die Kommission liefern sich seit Beginn der Ratspräsidentschaft Rangeleien um die Austragung besonders prestigeträchtiger Termine wie den EU-USA-Gipfel, dem der amerikanische Präsident Barack Obama nun peinlicherweise fernbleiben will.

Elektroauto und Lateinamerika

Eine Kolumbus Statue: Der Arm weist nach Amerika (Foto: DW)

neuer Handelsraum für die EU: Kolumbus zeigt Richtung Amerika

Beide Seiten wollten sich vor diesem Hintergrund offenbar einträchtig zeigen. Schließlich gilt es, beim wichtigsten derzeitigen Projekt an einem Strang zu ziehen - bei der Überwindung der Wirtschaftskrise. Zapatero sieht die Krise auch als Chance, zu einem “Wachstum mit mehr Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ zu kommen. Bei Energie, bei der Entwicklung des europäischen Binnenmarktes, bei der Digitalisierung, bei der Entwicklung des Elektroautos sei europäische Zusammenarbeit gefragt.

Spanien will beim Elektroauto wichtige eigene Impulse geben und einen handelspolitischen Aspekt in die EU-Politik hineinbringen, für die das Land wegen seiner Geschichte besonders prädestiniert ist. “Für Spanien ist es wichtig, mit ganz Lateinamerika einen neuen Wirtschafts- und Handelsraum zu öffnen.“

Spanien und die Spekualtionen der Spekulanten

Spanien ist aber auch ein besonderes Sorgenkind der EU. Es hat eine Rekordarbeitslosigkeit von fast 20 Prozent. Seine Wettbewerbsfähigkeit ist gering. Eine riesige Immobilienblase ist geplatzt. Bei einer der weltweit höchsten Lebenserwartungen und gleichzeitig einer der geringsten Geburtenraten kommt ein großes Rentenproblem auf das Land zu. Und Spaniens Defizit überschreitet bei weitem die Kriterien des Stabilitätspakts. Wegen Spaniens Größe zählen aber seine Probleme viel mehr als die griechischen, die im Moment bei der EU im Vordergrund stehen.

Kommissionspräsident Barroso versuchte, mit einem Wortspiel zu beruhigen. “Ich werde nicht mit meinen Spekulationen den Spekulationen der Spekulanten Vorschub leisten. Aber ich habe volles Vertrauen in die spanische Wirtschaft.“ Solche Worte wird Zapatero gerne gehört haben. Aber die Märkte haben nicht auf Barrosos Worte gewartet, sie warten auf Reformen.

Autor: Chistoph Hasselbach
Redaktion: Fabian Schmidt