EU-Kommissar für Beitritt der Ukraine
31. Mai 2014
Die Europäische Union und Russland befinden sich in einem Wettbewerb. Während der russische Präsident Wladimir Putin gerade die Eurasische Wirtschaftsunion mit Kasachstan und Weißrussland gegründet hat, spricht sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle für einen Beitritt der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau zur Europäischen Union aus. In einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" sagte er: "Wenn wir ernst damit machen wollen, die Länder in Osteuropa zu transformieren, dann müssen wir auch ernsthaft das wichtigste Instrument, das wir zur Umgestaltung haben, nutzen: die Erweiterung."
Es geht nicht um einen schnellen oder gar sofortigen EU-Beitritt, sondern um eine langfristige Perspektive. Dennoch wirkt seine Äußerung wie eine Positionierung gegen Russland - in einer Situation, in der Putin der EU wohl ohnehin Expansionsbestrebungen unterstellt und zugleich seinen Einflussbereich ausdehnt. Ist es geschickt, jetzt eine EU-Mitgliedschaft der ehemaligen Sowjetstaaten ins Spiel zu bringen?
Füles Äußerungen "nicht hilfreich"
Ja und nein, sagt der Osteuropa-Experte Hans-Henning Schröder. Für die Ukraine könne die Perspektive, in die Europäische Union aufgenommen zu werden, innenpolitisch stabilisierend wirken. Der Weg zu einer Normalisierung nach dem Umbruch im Februar gehe aber nicht ohne Absprache mit Russland, zumal die Ukraine wirtschaftlich mit dem Land verflochten sei. "In diesem Kontext ist das Angebot einer langfristigen EU-Integration nicht hilfreich", sagte Schröder im Gespräch mit der Deutschen Welle.
Dieser Meinung ist auch der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) - aber aus einem anderen Grund. Füle habe recht, dass die EU-Erweiterung eines der erfolgreichsten politischen Instrumente zur Friedenssicherung sei. "Allerdings darf eine Erweiterung nur so weit gehen, dass der Zusammenhalt noch gewährleistet ist", so der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments im DW-Gespräch. Diesen Zusammenhalt sieht Brok zumindest dann gefährdet, wenn die Zahl der EU-Mitgliedstaaten zu schnell wächst.
Auch Brok schließt nicht aus, dass es einmal zu einem EU-Beitritt der drei Staaten kommen könnte, warnt aber davor, ihn zum jetzigen Zeitpunkt in Aussicht zu stellen. Weniger mit Blick auf Russland als mit Blick auf die Staaten selbst: Damit würden falsche Hoffnungen geweckt, sagt er. Zunächst einmal sollten Assoziierungsverträge geschlossen werden, als zweiten Schritt sehe er die Aufnahme in den europäischen Wirtschaftsraum.
Die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau hatten am Donnerstag (29. Mai) bei der Verleihung des Karlspreises an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ihren Wunsch nach mehr Nähe zur EU kundgetan. Besonders deutlich machte das der Ministerpräsident der Republik Moldau, Iurie Leanca. Für sein Land sei die europäische Integration eine Existenzfrage, sagte er. Auch der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bekundete sein Interesse an einer tieferen Beziehung zur EU, lobte an ihr aber vor allem, dass in diesem Europa keine Grenzen verschoben werden.
Wirtschaftsunion ein geopolitisches Projekt
Osteuropa-Experte Schröder geht davon aus, dass die aktuellen Machthaber in Russland Äußerungen wie die von Füle als Bedrohung empfinden und sie instrumentalisieren. Grund seine Politik zu ändern, habe Putin im Moment ohnehin nicht - weil er innenpolitisch Erfolg damit hat: "Vor allem die Eingliederung der Krim hat der jetzigen Führung einen massiven Zugewinn an Popularität in der eigenen Bevölkerung gebracht."
Und Putin ist dabei, seinen Einfluss in der Region zu zementieren. Dazu gehört auch die Eurasische Wirtschaftsunion, zu der sich Russland, Kasachstan und Weißrussland gerade zusammengeschlossen haben. "Es gibt ein ganzes Geflecht von Regionalorganisationen, mit denen Russland versucht, den postsowjetischen Raum so zu organisieren, dass Moskau dort auch institutionell großen Einfluss ausüben kann", sagt Schröder.
Der weiße Fleck ist weiterhin die Ukraine. "Die Versuche, Janukowitsch (den geschassten Präsidenten der Ukraine, Anm. d. Red.) in die Zollunion einzubeziehen - auch mit relativ großzügigen finanziellen Angeboten - war ein Versuch, diese Interessensphäre zu sichern." Die Eurasische Wirtschaftsunion sei "natürlich ein geopolitisches Projekt". Russland betreibe 50 Prozent des Außenhandels mit der EU, aber nur sieben Prozent mit Kasachstan und Weißrussland.