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Östliche Partnerschaft

EU-Kommissar: Die Tür zur EU bleibt offen

Beim EU-Gipfel mit Partnerstaaten in Osteuropa geht es nicht um Beitritte, sondern um konkrete Reformschritte, sagt der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, im DW-Interview.

Deutsche Welle: Sechs östliche Partnerstaaten sind auf dem Gipfel vertreten. Drei davon - die Ukraine, Georgien und Moldawien - fragen mehr oder weniger intensiv nach mehr konkreten Schritten in Richtung eines Beitritts zur Europäischen Union. Was ist Ihre Anwort?

Johannes Hahn: Diese drei Staaten haben bereits ein Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen. Das umfasst ein sehr umfassendes Freihandelsabkommen. Der Schwerpunkt sollte jetzt darauf liegen, die Dinge, die vereinbart wurden, nun auch wirklich umzusetzen und auszuführen. Es geht jetzt ums Machen. Wenn wir das mit unseren Partnern im Osten gemeinsam angehen, wird das auch einen sofort spürbaren Effekt auf den Lebensstandard der Menschen dort haben. Die Perspektive für Stabilität, Wohlstand und Frieden würde sich verbessern. Ich glaube: Das ist es, was jetzt wirklich zählt für die Bürger vor Ort.

Können Sie denn versprechen, dass die Tür zur EU für die Ukraine, Georgien und Moldawien offen bleibt?

Die Tür ist immer offen. Wir haben ja schon eine Menge getan. Wir sollten jetzt aber wissen: Was sind die nächsten möglichen und realistischen Schritte? Man muss aus dem schöpfen, was bereits vereinbart ist. Vieles davon steht bisher nur auf dem Papier und sollte schleunigst in die Tat umgesetzt werden.

Ein Beispiel: Wir haben jetzt eine Initiative gestartet, um Kredite in lokaler Währung in der Region auszugeben. Das wird kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine, Georgien und Moldau in die Lage versetzen, viel einfacher Exporte in die Europäische Union abzuwickeln und neue Chancen zu nutzen. Wir sehen bereits erste Ergebnisse. In den ersten neun Monaten des Jahres haben sich die Exporte aus der Ukraine in die EU um 28 Prozent steigern lassen, aus Georgien um 16 Prozent. Das schafft und sichert Arbeitsplätze in diesen Ländern.

Das schwierigste der Partnerländer ist vermutlich Belarus (Weißrussland). Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, ist nicht nach Brüssel gekommen. Ist das ein Rückschlag?

Nein, bei den letzten Gipfeltreffen wurde Belarus immer durch den Außenminister vertreten. Das müssen sie selber wissen. Ich kann aber sagen, dass sich die Beziehungen zu Belarus in den letzten zwei Jahren doch verbessert haben. Natürlich müssen wir hier auch einen Schritt nach dem anderen tun. Der Anspruch unserer Nachbarschaftspolitik ist ja, dass wir jedem Land eine maßgeschneiderte Lösung anbieten, die auf deren Interessen und auf unseren Interessen basiert. Wir suchen Gemeinsamkeiten. Und das genau machen wir hier.

Zumindest ist ja die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gekommen, obwohl sie nur geschäftsführend im Amt ist und zuhause eine Regierungskoalition sucht.

Ja, und das ist ein sehr wichtiges Signal. Deutschland ist ein sehr wichtiges Land. Wenn das durch die höchste Spitze vertreten wird, zeigt das das ernsthafte Bekenntnis Deutschlands zur östlichen Partnerschaft.

Dr. Johannes Hahn (59) ist seit 2014 EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und die Erweiterung der Europäischen Union. Zuvor war er fünf Jahre in der EU-Kommission für die Regionalpolitik zuständig. Der promovierte Philosoph aus Österreich gehört der konservativen ÖVP an.

 

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