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Politik

EU kippt Waffenembargo gegen Usbekistan

Vier Jahre nach einem Massaker in der usbekischen Stadt Andischan hat die EU beschlossen, ihr Waffenembargo gegen das Land wieder aufzuheben. Menschenrechtsorganisationen reagieren entsetzt.

Soldaten der usbekischen Armee (Foto:ap)

Kann Usbekistans Armee jetzt wieder mit neuen Waffenlieferungen rechnen?

Seit 2005 war das Waffenembargo gegen Usbekistan in Kraft. Die Europäische Union hatte es verhängt, nachdem usbekische Sicherheitskräfte im Mai 2005 in der Stadt Andischan im Osten des Landes auf unbewaffnete Demonstranten geschossen hatten. Nach offiziellen Angaben waren damals 187 Menschen getötet worden. Menschenrechtsorganisationen gehen jedoch von viel mehr Opfern aus.

Hoffen auf Verbesserungen

Oppositionelle Demonstranten in Andischan (Foto:ap)

Massendemonstrationen im ostusbekischen Andischan im Mai 2005

Auf einem Gipfeltreffen in Luxemburg beschlossen die EU-Außenminister am Dienstag (27.10.2009), dieses Embargo wieder aufzuheben. Zur Begründung hieß es, die EU wolle die Verantwortlichen des Landes dazu ermutigen, weitere Schritte zur Verbesserung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu unternehmen. In einem Jahr wolle man die Fortschritte überprüfen. Schon im vergangenen Jahr hatte die EU die Reiseverbote für die Verantwortlichen des Massakers abgeschafft. Die Außenminister betonten dabei ihre auch weiterhin bestehende Sorge über die Lage der Menschenrechte in Usbekistan. Alle politischen gefangenen und alle Menschenrechtler müssten auf freien Fuß gesetzt, die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert und Kinderarbeit verboten werden.

Viel Schatten, wenig Licht

Karte von Usbekistan (Grafik:ap/DW)

Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen hat sich jedoch die Lage der Menschenrechte in Usbekistan eher verschlechtert. Zahlreiche Menschenrechtler und Journalisten wurden in den vergangenen Jahren festgenommen. Viele von ihnen wurden in Gerichtsverfahren verurteilt, die nicht dem internationalen Standard entsprachen. Doch die EU-Außenminister sehen auch Fortschritte: So sei die Todesstrafe in Usbekistan abgeschafft worden. Einige Menschenrechtler seien wieder auf freien Fuß gesetzt worden, außerdem dürfen Rotkreuz-Mitarbeiter mittlerweile Gefängnisse besuchen.

Menschenrechtsorganisationen üben heftige Kritik

Die grüne Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler (Foto:DW)

Die grüne Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler

Dass die EU-Außenminister darin überwiegend positive Signale in Usbekistan ausmachen, ist für viele Menschenrechtler jedoch kaum nachvollziehbar. "Damit stellt die EU der usbekischen Regierung einen Freibrief für weitere Menschenrechtsverletzungen aus", erklärte die deutsche Menschenrechtlerin Barbara Lochbihler, die für die Grünen im Europaparlament sitzt. Imke Dierßen, Zentralasien-Expertin bei amnesty international, wertete die jüngste Entscheidung als "Schlag ins Gesicht der Opfer und Überlebenden". Denn noch immer gebe es in Usbekistan Folter und Übergriffe gegen Menschenrechtler. Die EU sei regelrecht "eingeknickt" und lasse "diejenigen im Stich, die sich in Usbekistan für die Einhaltung der Menschenrechte engagieren und dabei ihre Sicherheit und ihre Freiheit aufs Spiel setzen". Auch Deutschland geriet in die Kritik. Die Bundesrepublik habe ihre "Rolle als Motor der europäisch-zentralasiatischen Beziehungen" nicht genutzt, um Usbekistan dazu zu bewegen, vier Jahre nach dem Massaker in Andischan eine unabhängige internationale Untersuchung der Ereignisse zuzulassen.

Autor: Thomas Latschan (ap, dpa, epd, kna, rtr)
Redaktion: Christine Harjes