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Afrika

EU: Keine Manipulation bei Kenia-Wahl

Die Präsidentenwahl in Kenia ist ohne Unregelmäßigkeiten abgelaufen. Zu diesem Ergebnis waren internationale Beobachter schon vor Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses gekommen.

Kenia Nairobi nach der Wahl (Getty Images/AFP/M. Longari)

Warten auf das Wahlergebnis

Es gebe keine Anzeichen für eine "zentralisierte oder lokal begrenzte Manipulation", bei der Abstimmung in Kenia, sagte die Leiterin der EU-Beobachtermission, Marietje Schaake, in Nairobi zu Betrugsvorwürfen der Opposition. Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments äußerte sich bereits vor Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses und appellierte an die Geduld der Wähler. Auch andere Beobachter wie der ehemalige südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, der die Mission der Afrikanischen Union leitet, und der ehemalige US-Außenminister John Kerry sprachen von einem fairen Wahlverlauf am Dienstag. Kerry war für das US-amerikanische Carter Center als Beobachter in Kenia.

Hackerangriff auf Wählerdatenbank abgewehrt

Der nach den vorläufigen Ergebnissen unterlegene Oppositionskandidat Raila Odinga hatte am Tag nach der Abstimmung behauptet, Hacker seien in das Computersystem der Wahlkommission eingedrungen und hätten die Wahl zugunsten des Amtsinhabers Kenyatta manipuliert. Das habe zu einem "massiven und umfassenden" Wahlbetrug  geführt. Der Leiter der Wahlkommission, Wafula Chebukati, wies dies zurück. Es habe zwar einen Hackerangriff gegeben. Dieser sei aber abgewehrt worden.

Opposition gibt sich nicht geschlagen

Ungeachtet der vorliegenden Auszählungsergebnisse und der Einschätzung der Wahlbeobachter verlangt die Opposition, dass ihr Kandidat Odinga zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt wird. Musalia Mudavadi, der Führer der Oppositionsallianz, erklärte vor Journalisten, Informationen von vertraulichen Quellen in der Wahlkommission zeigten, dass Odinga mit knapp 300.000 Stimmen Vorsprung gewonnen habe. Beweise dafür legte er nicht vor. Minuten später strömten in der Oppositionshochburg Kisumu Hunderte Odinga-Anhänger auf die Straßen und feierten den angeblichen Wahlsieg.

Gespannte Ruhe

Unter anderem der Vorwurf Odingas hatte am Tag nach den Wahlen zu Protesten geführt. In Nairobi und im Westen des Landes kam es zu Demonstrationen von Unterstützern der Opposition, bei denen vier Menschen starben. Die Vorkommnisse schürten Befürchtungen, dass es zu ähnlichen Ausschreitungen zwischen den Bevölkerungsgruppen kommen könnte wie bei der Präsidentenwahl 2007. Damals kamen etwa 1200 Menschen ums Leben.

Kenia nach Wahlen Unruhen und Protest (Getty Images/AFP/L. Tato)

Oppositionsprotest am Tag nach der Wahl

 

Wahlergebnis am Freitag

Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen erhielt Odinga knapp 45 Prozent der Stimmen. Er lag damit deutlich hinter Amtsinhaber Kenyatta, der auf etwas mehr als 54 Prozent kam. Die Wahlkommission kündigte an, sie werde das amtliche Endergebnis am Freitagmittag um 12 Uhr (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Nairobi bekanntgeben.

Neben dem Präsidenten und beiden Kammern des Parlaments haben die Kenianer in den 47 Verwaltungsbezirken des Landes auch neue Gouverneure und Regionalvertretungen gewählt.

Das Fehlen von Jobs, die hohen Lebenshaltungskosten und die weit verbreitete Korruption waren für die Bevölkerung im Wahlkampf die wichtigsten Themen. Mit einem Wachstum von knapp sechs Prozent lag die kenianische Wirtschaft im vergangenen Jahr deutlich über dem afrikanischen Durchschnitt. Trotzdem leben etwa 44 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.

qu/kle (rtr, dpa, afp ,epd)

 

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