EU-Kampfansage an Steuerhinterzieher

Die EU sagt Steuerhinterziehung den Kampf an. Bis Jahresende sollen Verhandlungen über neue Regeln abgeschlossen sein, die auf eine Abschaffung des Bankgeheimnisses in Europa hinauslaufen. Darauf haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel geeinigt. Außerdem sollen Verhandlungen mit fünf Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz über die automatische Weitergabe von Steuerdaten geführt werden. Diese sollen "so schnell wie möglich abgeschlossen werden", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Ziel ist es, alle Bankdaten in der EU, nicht nur die Einkünfte aus Zinsen, in den automatischen Informationsaustausch einzubeziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "Durchbruch". "Wenn wir die Menschen ermutigen wollen, ehrlich die Steuern zu zahlen, dann ist es wichtig, dass entschieden gegen Steuerbetrug vorgegangen wird", sagte sie.

Nur unter Bedingungen

Einige EU-Länder treten beim Austausch von Steuerdaten jedoch auf die Bremse. Luxemburg und Österreich fordern, zuerst entsprechende Abkommen mit den Nicht-EU-Ländern Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra zu schließen. Sonst hätten sie Nachteile im Wettbewerb. Erst wenn das geschehen sei, werde Luxemburg "vor Ende des Jahres entscheiden, ob und unter welchen Nebenbedingungen wir in den automatischen Informationsaustausch eintreten", sagte Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.

Luxemburg und Österreich führen bislang eine anonyme Quellensteuer ab, pochen aber ansonsten auf ihr Bankgeheimnis. Luxemburg hat zudem zugesagt, ab 2015 einen Datenaustausch zuzulassen, der allerdings auf Zinseinkünfte begrenzt ist. Doch das werde nicht so bleiben, versprach Juncker: "Im Grundsatz sind wir mit der Erweiterung der Bemessungsgrundlage auf weitere Finanzprodukte einverstanden", sagte er.

Irland für OECD-Regeln

Unterdessen hat die irische Regierung gefordert, international abgestimmt gegen Steuersparmodelle vorzugehen. Hintergrund sind Vorwürfe aus den USA, der US-High-Tech-Konzern Apple nutze Irland als Steuerparadies, um dem US-Fiskus zu entkommen. Um einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze zu verhindern, sei ein einheitliches Vorgehen nötig, sagte Wirtschaftsminister Richard Bruton im Sender RTE. Am besten sei das im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu machen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich in Brüssel dafür aus, dass Konzerne künftig mehr Steuern in ihren Heimatländern zahlen. "Wir werden darauf hinwirken, dass die Unternehmen, wo sie ansässig sind, verstärkt zu Zahlungen gebracht werden", versprach Merkel nach dem EU-Gipfel. Der französische Präsident Francois Hollande sprach sich dafür aus, Gesetzeslücken zu schließen. Kommende Woche wollen Merkel und Hollande gemeinsame Vorschläge für die Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erarbeiten.

det/kle (afp, dpa, rtr)