EU ist mit Türkei-Pakt zufrieden
28. September 2016
Seit rund einem halben Jahr besteht der Flüchtlings-Pakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Auch wenn die Kritik an der Abmachung weiterhin groß ist und es noch immer Streit zwischen den Partnern gibt, zieht die EU-Kommission eine positive Zwischenbilanz. Der Pakt habe zu "konkreten positiven Ergebnissen geführt", sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Damit meinte er den drastischen Rückgang der aus der Türkei ankommenden Migranten. Seien es zu Hochzeiten im Oktober 2015 rund 7.000 Menschen pro Tag gewesen, kämen mittlerweile im Schnitt nur noch täglich 85 Migranten auf den griechischen Inseln an. Dies zeige ganz klar, dass man das Geschäftsmodell der Schleuser zerstören könne, heißt es in einem Statusbericht.
Der im März geschlossene Flüchtlingspakt sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Für jeden Syrer, den die Türkei dabei zurücknimmt, kann sie allerdings einen anderen Syrer auf legalem Weg in die EU schicken. Die EU hat sich bereit erklärt, über diesen sogenannten 1:1-Mechanismus bis zu 72.000 Syrer aufzunehmen. Nach aktuellen Zahlen der EU-Kommission wurden im Zuge der Vereinbarungen bislang 578 Menschen wieder in die Türkei zurückgebracht.
Visum-Streit noch ungelöst
Probleme sieht die EU-Kommission weiterhin beim griechischen Asylsystem. Das Land habe zwar Fortschritte gemacht. Die Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und der Zugang zu Asylverfahren für schutzbedürftige Antragssteller müssten aber verbessert werden, heißt es in dem Bericht. Auch auf türkischer Seite sieht die Brüsseler Behörde noch Handlungsbedarf. Der Streit um die Visafreiheit für türkische Staatsbürger ist noch immer ungelöst. Mehrere Voraussetzungen für eine Aufhebung der Visumpflicht seien unerfüllt – darunter auch die von der EU geforderten Änderungen an den türkischen Anti-Terrorgesetzen.
Schleppende Umverteilung innerhalb der EU
Aber auch innerhalb der Union gibt es noch Handlungsbedarf. Die vor einem Jahr beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen vor allem aus Griechenland und Italien in ganz Europa stockt weiterhin. Bisher seien 5.651 Menschen in andere Länder gebracht worden, erklärte die EU-Kommission - davon 4.455 aus Griechenland und 1.196 aus Italien. Deutschland nahm 215 Menschen auf, Frankreich mit 1.952 die meisten. Niemanden aufgenommen haben unter anderen bisher Österreich, Dänemark, Polen und Ungarn.
Vizekommissionspräsident Frans Timmermans mahnte die europäischen Regierungen erneut zum Handeln. Es gebe einerseits "Bemühungen", die Zahl der Umverteilungen zu erhöhen. "Diejenigen, die mehr tun können, fordere ich jedoch dringend zum Handeln auf." Für Griechenland gab die EU-Kommission nun das Ziel aus, rund 30.000 dort verbliebene Asylbewerber bis Ende 2017 in der EU zu verteilen. Ursprünglich war eine Zahl von 66.400 bis September 2017 vorgesehen.
wo/se (dpa, afp, epd)