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Fokus Osteuropa

EU-Integration kein geliebtes Wahlkampfthema

Insgesamt 18 Kandidaten bewarben sich am Sonntag um die Nachfolge von Präsident Viktor Juschtschenko. Er selbst unterlag. Wohin steuert das Land? Richtung EU oder Richtung Russland?

Julia Timoschenko bei der Stimmangabe (Foto: AP)

Julia Timoschenko bei der Stimmangabe

Die meisten Präsidentschaftskandidaten haben in ihren Programmen und bei öffentlichen Auftritten das Thema Europäische Integration gemieden. Einige sprachen sich dafür um so klarer für eine Anlehnung ihres Landes an Russland aus.

Nur zwei der fünf wichtigsten Kandidaten, die bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine an diesem Sonntag (17.01.2010) antraten, hatten einen EU-Beitritt der Ukraine zum Ziel ihrer Politik erklärt: der amtierende Präsident Viktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko - beide einstige Hoffnungsträger der 'Orangenen Revolution'. "Vor uns lag immer der Weg nach Europa, das ist die Politik, die ich seit fünf Jahren verfolge und der ich treu bleibe", sagte Juschtschenko im Wahlkampf.

Viktor Juschtschenko (Foto: AP)

Es wird wohl abgelöst: Präsident Viktor Juschtschenko

Seine Konkurrentin Timoschenko vertritt in ihrem Wahlprogramm die Überzeugung, die Ukraine müsse europäische Standards in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte, Lebensbedingungen und politische Kultur erreichen. "Wenn wir in der Ukraine europäische Verhältnisse schaffen, wird die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden", heißt es im Programm der Präsidentschaftskandidatin. Gemeinsam mit der EU könne die Ukraine die Politik, die für die Völker von Vorteil ist, gemeinsam umsetzen, sagte sie im Dezember 2009 auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei in Bonn.

Unklare Positionierung

Viktor Janukowitsch bei der Stimmabgabe (Foto: AP)

Viktor Janukowitsch sucht die Nähe zu Moskau

Wo Juschtschenko und Timoschenko klare Aussagen machen, wählt der Führer der oppositionellen Partei der Regionen, Viktor Janukowitsch, verschwommene Formulierungen. Der Politiker, der als Moskau-nah gilt, verspricht, sich für die Schaffung eines neuen gemeinsamen Marktes zwischen der Europäischen Union und den GUS-Staaten einzusetzen.

Janukowitsch will die vollwertige Partnerschaft mit Russland wiederherstellen und eine gegenseitig vorteilhafte Partnerschaft mit den USA, der EU und wichtigen G20-Ländern entwickeln. Er strebt eine gleichwertige Zusammenarbeit sowohl mit dem östlichen als auch mit den westlichen Partnern an - ohne dabei Prioritäten zu setzen.

Pro-russische Töne im Wahlkampf

Mehr noch als Janukowitsch schlugen der ehemalige Chef der Nationalbank, Serhij Tihipko, sowie der Parlamentsvorsitzende Wolodymyr Lytwyn im Wahlkampf pro-russische Töne an. Lytwyn forderte unter anderem, einen Tag der russisch-ukrainischen Freundschaft einzuführen.

Mit solchen Äußerungen wollten sich die Kandidaten Unterstützung vom Kreml verschaffen und den pro-russisch eingestellten Teil der ukrainischen Bevölkerung für sich gewinnen, ist Politikwissenschaftler Oleksij Haran überzeugt. Auch Leonid Krawtschuk, der erste Präsident der Ukraine, und Leonid Kutschma, sein Nachfolger, hatten vor ihren Wahlen 1991 und 1994 in der Öffentlichkeit ähnliche Positionen vertreten, erinnert sich Haran. Als sie jedoch ihr Amt antraten, waren die Äußerungen vergessen.

Politiker stehen vor einer Wand mit der Aufschrift 'XI Summit Ukraine - EU' (Foto: dpa)

Im September 2007 war Juschtschenko Gastgeber des EU-Ukraine-Gipfels

Dieses Vorgehen hat offenbar Tradition. "Sogar Juschtschenko sprach nicht von der NATO, als er im Jahr 2004 für das Amt des Präsidenten kandidierte", betonte Haran. Im Gegenteil, auch Juschtschenko habe damals im Wahlkampf betont, die Beziehungen zu Russland hätten sich in seiner Amtszeit als Premier verbessert. Fest steht jedoch, dass sich die Beziehungen zum großen Nachbarn unter seiner Präsidentschaft deutlich verschlechtert haben.

Stichwahl im Februar

Da in der ersten Wahlrunde keiner der 18 Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erzielte, wird es am 7. Februar zu einer Stichwahl kommen. Als Favorit gilt Oppositionsführer Janukowitsch. Die Zweitplatzierte ist Regierungschefin Timoschenko. Ob sie sich gegen Janukowitsch behaupten kann hängt davon ab, ob sie Wähler der kleineren unterlegenen Kandidaten für sich mobilisieren kann.

Autoren: Oleksandr Sawyzkyj / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Fabian Schmidt

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