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Europa

EU-Innenminister einig über Migrations-Pakt

Einheitliche Kriterien, verstärkte Kontrollen und eine 'Blue-Card' für Hochqualifizierte - die EU-Innenminister haben sich auf einen neuen Pakt für Einwanderung und Asyl geeinigt. EU-Gipfel soll im Oktober entscheiden.

Zwei Männer sprechen miteinander (25.9.08, Brüssel - Belgien, Quelle: dpa)

Der französische Immigrationsminister Hortefeux und Bundesinnenminister Schäuble

Die 'Blue Card' geht auf eine Initiative der EU-Kommission aus dem Jahr 2007 zurück. Sie ist an die US-amerikanische 'Green Card' angelehnt und soll die Attraktivität der Europäischen Union für qualifizierte Fachkräfte aus Asien, Afrika und Südamerika erhöhen. Denn bislang strömen vor allem ungelernte Einwanderer nach Europa. Während auf die USA rund 55 Prozent der weltweit gut ausgebildeten Einwanderer entfallen, liegt der Anteil der EU bei nur fünf Prozent. Das soll sich dank der 'Blue Card' ändern. Darauf haben sich die Innenminister der EU-Staaten bei ihrem Treffen am Donnerstag (25.09.2008) verständigt.

'Blue Card' für Hochqualifizierte

Qualifizierte Ausländer sollen demnach zunächst eine Genehmigung für einen Zwei-Jahres-Aufenthalt in der EU beantragen können. Voraussetzung ist, dass sie einen Arbeitsvertrag haben und mindestens das Anderthalbfache des jährlichen Durchschnittseinkommens im Aufnahmeland verdienen. Das sind in Deutschland derzeit knapp 42.000 Euro.

Zwei Personen in Reinraumanzügen (Quelle: dpa)

Streit über Einkommen - wie hoch ist 'hochqualifiziert'?

Doch gerade dieser Punkt sorgt nach wie vor für Diskussionsstoff. So will die Bundesregierung die Schwelle deutlich höher ansetzen: Nach einem Beschluss im Bundestag an diesem Donnerstag ist jemand dann hochqualifiziert, wenn sein Mindesteinkommen bei 63.500 Euro liegt, also deutlich höher als bei der 'Blue Card'. Die Begründung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: Es gehe nicht darum, "möglichst billige Arbeitskräfte in Deutschland zu bekommen", sondern dort zu helfen, wo ein wirklicher Fachkräftemangel vorliege.

Unterschiedliche Auffassungen

Andere EU-Länder sehen das anders. So kritisieren beispielsweise Tschechien und Ungarn, die von der Kommission angesetzte Schwelle sei immer noch zu hoch, um etwa ausländische Ärzte anzuwerben.

Wer eine solche 'Blue Card' erhalten hat, kann seine Aufenthaltsgenehmigung nach zwei Jahren nach entsprechender Prüfung verlängern lassen. Wer insgesamt fünf Jahre aufgrund einer solchen Aufenthaltsgenehmigung in der EU gelebt hat, kann schließlich eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bekommen.

Neuer Einwanderungs- und Asylpakt

Die EU-Innenminister einigten sich auch auf einen europäischen Pakt zur Einwanderung. Das Maßnahmenbündel, das beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober verabschiedet werden soll, sieht eine bessere Erfassung des Bedarfs und der Kapazitäten der legalen Einwanderung in den Mitgliedgliedstaaten vor. Der Kampf gegen illegale Einwanderung soll verstärkt werden, auch durch verbesserte Grenzkontrollen. Ferner sollen Assoziationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern geschlossen werden. Der Pakt fasst vor allem bestehende EU-Initiativen aus den Bereichen Asyl und Migration zusammen. Neue rechtsverbindliche Beschlüsse sind damit nicht verbunden.

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