1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

EU-Innenminister beraten über Anti-Terrormaßnahmen

In Riga beraten die EU-Innenminister bis Freitag über die Verschärfung des Kampfes gegen den Terrorismus. Anlass sind die Attentate von Paris. Ein Thema des Treffens ist der radikal-islamische Internet-Terrorismus.

Die Innenminister der 28 EU-Staaten haben sich viel vorgenommen: Es soll mehr gegen die Radikalisierung von jungen Europäern getan werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will in Zukunft verhindern, dass im Internet Bilder und Videos von Gewalttaten radikal-islamischer Terroristen auftauchen. Er fordert von den großen Anbietern deshalb eine Art Selbstverpflichtung. Laut de Maizière haben die Behörden keine Möglichkeit, die Internetanbieter zu entsprechenden Schritten zu zwingen. Bei den Attentaten von Paris hätten die Internetanbieter aber nach Aufforderung das Video aus dem Netz genommen, das die Erschießung eines Polizisten zeigt.

De Maizière: "Fluggastdatenspeicherung dringend erforderlich"

Ein weiteres Thema im Kampf gegen den Terrorismus ist die seit Jahren umstrittene Speicherung von Passagierdaten. Die EU-Innenminister sehen in einem System zur Sammlung von Fluggastdaten ein Mittel, Reisebewegungen von Dschihadisten zu erkennen. EU-Experten gehen von 3000 bis 5000 Kämpfern aus Europa aus, die in den Irak oder nach Syrien gereist sind und nach ihrer Rückkehr zu Anschlägen bereit sein könnten.

"Wir drängen nun wirklich auf den Abschluss des europäischen Fluggastdatenabkommens", sagte de Maizière. Es sei klar, dass mit dem Europaparlament ein Kompromiss gefunden werden müsse. Angesichts eines bestehenden Abkommens mit den USA zum Datenaustausch finde er es aber "ganz normal, dass wir solche Daten auch zwischen Europäern austauschen". Dies wurde aber bisher vom EU-Parlament nicht gebilligt. Grund sind Datenschutzbedenken gegen die Weitergabe und Speicherung von Informationen wie Kreditkartendaten, Reiserouten oder Kontaktdaten.

Beschlossen ist von den EU-Innenministern bereits die Speicherung eines speziellen Merkmals im elektronischen Schengen-Informationssystem, damit Grenzpolizisten Dschihad-Verdächtige bei der Aus- und Einreise erkennen können. Derzeit werden von Experten technische Details geklärt. In der Debatte sind jetzt auch Kontrollen für alle Bürger der 26 Mitgliedstaaten des Schengenraums an den Außengrenzen.

hf/sc (dpa, afp)