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Europa

EU in der Zwickmühle

Das Tauziehen um die ehemaligen Besetzer der Bethlehemer Geburtskirche geht weiter. Die 13 Palästinenser sitzen auf Zypern fest und warten auf ihr europäisches Exil. Doch die EU hat Bedenken. Peter Philipp kommentiert.

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Da hat Europa vielleicht etwas voreilig gehandelt. Man wollte die Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern um die Bethlehemer Geburtskirche beenden helfen und stimmte grundsätzlich der Idee zu, 13 von Israel gesuchten Palästinensern Sicherheit im europäischen Exil zu gewähren. Und nun sitzen diese 13 in einem Hotel auf Zypern, und die EU berät.

Der EU ist plötzlich aufgegangen, dass sie sich selbst in eine missliche Situation hinein manövriert hat. Werden die 13 Palästinenser nämlich als unbescholtene Personen betrachtet, dann müssten sie - wenn sie erst einmal das Territorium der EU betreten haben - sich innerhalb der EU-Staaten frei bewegen können und dürfen.

Sind sie aber wirklich Terroristen oder auch nur ernsthaft des Terrorismus verdächtigt, dann müsste die EU just denen die Bewegungsfreiheit beschneiden, die sie aus der von israelischen Truppen belagerten Geburtskirche hatte retten wollen.

Zumindest zwei der deportierten Palästinenser sollen in einen Mordfall verwickelt sein, dem ein israelisch-amerikanischer Friedensaktivist zum Opfer gefallen ist. Hier könnte sich das künftige europäische Gastland bald der Forderung entweder Washingtons oder auch Jerusalems ausgesetzt sehen, die beiden auszuliefern.

Sicher keine angenehme Perspektive in einem Fall, in dem Europa doch eigentlich nur helfen wollte. Liefert man aus, dann war die Hilfe nichts wert. Liefert man nicht aus, dann schützt man eventuell Terroristen und Mörder. Und das, während die EU gleichzeitig Gesetze gegen genau solche Personen verschärft und unbeirrt an der "Koalition gegen den Terror" mit den USA festhält?

Niemand wird der EU ernsthaft vorwerfen wollen, im vorliegenden Fall unlauter gehandelt zu haben. Aber die gute Absicht allein genügt nun einmal nicht, wenn man es mit so komplexen Dingen wie dem Nahostkonflikt zu tun hat. Da verbrennt man sich leicht die Finger und erreicht das Gegenteil dessen, was man eigentlich erreichen wollte.