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Politik

EU hilft Italien bei Flüchtlingsdrama

Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Tunesien kann Italien auf die Hilfe der Europäischen Union zählen. Die Aufnahme tunesischer Flüchtlinge in Deutschland kommt für die Bundesregierung allerdings nicht in Frage.

Flüchtlinge auf Lampedusa (Foto: dpa)

Fluchtpunkt Lampedusa: Flüchtlinge aus Tunesien

Zur Bewältigung der Flüchtlingswelle auf der Insel Lampedusa hat die EU der Regierung Italiens finanzielle und praktische Hilfe zugesichert. Man aktiviere gerade "alle Instrumente, die wir zur Verfügung haben", um dem italienischen Hilfsgesuch zu entsprechen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.

Die Notfallhilfe könne "sehr rasch" erfolgen und aus dem europäischen Flüchtlingsfonds kommen. Der Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen, teilte mit, in einigen Tagen würden sich 30 bis 50 Beamte an dem Einsatz ihrer italienischen Kollegen beteiligen.

Die italienische Regierung hatte die EU am Montag um Hilfe gebeten, nachdem mehr als 5000 tunesische Bootsflüchtlinge auf Lampedusa gelandet waren. Innenminister Roberto Maroni forderte neben dem Einsatz von EU-Grenzschützern eine Unterstützung in Höhe von 100 Millionen Euro.

Nun auch ägyptische Flüchtlinge?

Nach Korrespondentenberichten ist die Lage auf Lampedusa weiterhin angespannt, auch wenn zuletzt keine weiteren Boote mit Flüchtlingen anlegten. Das Auffanglager der winzigen Felseninsel südlich von Sizilien ist mit 2000 Menschen völlig überfüllt. Konzipiert wurde es für 800 Personen. Die Behörden auf Lampedusa vergleichen die Lage mit einem Pulverfass. Die Immigranten sollen auf andere Flüchtlingszentren auf Sizilien und dem italienischen Festland verteilt werden.

Nach dem Strom tunesischer Bootsflüchtlinge haben sich offenbar auch ägyptische Flüchtlinge über das Mittelmeer auf den Weg nach Italien gemacht. Zwei Boote mit Migranten seien am Dienstag in Sizilien angekommen, teilte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) mit. Ein Boot habe etwa 60, das andere etwa 30 Menschen befördert. Die Passagiere hätten angegeben, aus Ägypten zu stammen, dies habe aber bislang nicht verifiziert werden können.

Flüchtlinge auf einem Schiff (Foto: AP)

Ankunft vor Ragusa auf Sizilien: Flüchtlinge aus Ägypten?

Westerwelle: Mehr Prävention!

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte mit Blick auf das Flüchtlingsdrama mehr präventive Maßnahmen. "Wir sollten unseren Beitrag dazu leisten, dass die Verhältnisse in den Ländern Nordafrikas selbst besser werden", sagte Westerwelle der Zeitung "Die Welt" (Ausgabe vom Mittwoch, 16.02.2011). Dazu gehörten etwa Investitionen der Wirtschaft oder die "Öffnung unserer Märkte". Die Demonstranten seien nicht nur für Demokratie auf die Straße gegangen, sondern auch für Arbeit und Zukunftschancen, so Westerwelle weiter. Deshalb sei es notwendig, dass die Menschen rasch die Früchte der Freiheit ernteten. Menschen, die im eigenen Land gebraucht würden und dort Chancen sähen, seien "die besten Rezepte gegen Migrationsdruck".

Gefordert, nicht überfordert

Thomas de Maiziere (Foto: dapd)

Thomas de Maiziere

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erteilte Forderungen nach einer verstärkten Aufnahme tunesischer Flüchtlinge in Deutschland eine klare Absage. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, Deutschland schotte sich ab. "Wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen", sagte de Maizière im Zweiten Deutschen Fernsehen.

Der Minister erinnerte daran, dass Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt rund 40.000 Asylbewerber aufgenommen habe - Italien hingegen nicht einmal 7000. In Spanien waren es laut de Maizière lediglich rund 2000. "Italien ist gefordert, aber zur Zeit mitnichten überfordert", betonte der deutsche Innenminister. Wenn es einen Grund gebe, Tunesien nicht mehr zu verlassen, dann jetzt, wo dort eine Demokratie aufgebaut werde, so de Maizière.

Politiker der Oppositionsparteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke hatten dafür plädiert, afrikanische Flüchtlinge auch in Deutschland unterzubringen. Die Aufnahme eines bestimmten Kontingents in Deutschland sei verkraftbar, meinte etwa der Innenexperte der Sozialdemokraten, Sebastian Edathy. "Wir brauchen dringend eine europäische Quotenregelung, die anerkannte Flüchtlinge am Maßstab der Bevölkerungszahl und der bisherigen Flüchtlingsaufnahme auf die 27 EU-Länder verteilt", forderte Edathy. Grünen-Chef Cem Özdemir betonte: "Der Norden darf den Süden (...) nicht alleine lassen."

Tunesien greift wieder durch

Die Bürger in Tunesien hatten vor einem Monat ihren autoritären Präsidenten Zine Abidine Ben Ali gestürzt und außer Landes gejagt. Unter Ben Alis Herrschaft war ein Ausreiseversuch nach Europa eine Straftat, die mit Geldbuße oder Haft geahndet worden konnte. Das Gesetz existiert nach dem Volksaufstand nur noch pro forma. Nach Angaben aus tunesischen Militärkreisen versucht die Armee inzwischen wieder, das Ablegen von Flüchtlingsbooten zu vereiteln.

Autoren: Christian Walz / Michael Wehling (dpa, rtr, afp, dapd, kna)
Redaktion: Walter Lausch

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