EU-Hilfen für die Slowakei

Bratislava, 30.11.2001, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Das Europäische Parlament soll auf seiner Tagung am 15. Dezember das EU-Budget 2002 genehmigen, das auch die finanzielle Förderung für die Slowakei im Rahmen der Vorbeitrittshilfe in voller Höhe von 106 Millionen EUR beinhaltet. Anfang nächster Woche werden auch 15 Millionen EUR, die aus der Initiative des österreichischen Abgeordneten Herbert Bösch im Zusammenhang mit dem Verdacht des Geldbetrugs im slowakischen Regierungsamt gesperrt wurden, freigemacht werden. Herbert Bösch änderte seine Stellungnahme dank dem überzeugenden Vorgang der Slowakei bei der Verbesserung des Umgangs mit EU-Finanzen. Die Freimachung der Vorbeitrittsfinanzhilfe, die in Reserve gestellt worden ist, empfiehlt auch die Europäische Kommission. Herbert Bösch führte an, die slowakische Regierung nahm seine Kritik an und ergriff notwendige Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz des Umgangs mit den EU-Finanzmitteln in der Slowakei. Unter anderem soll beim Regierungsamt eine spezielle Antikorruptionseinheit entstehen, die mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF zusammenarbeiten wird. Die Untersuchung des angeblichen Missbrauchs der EU-Geldmittel soll Ende dieses Jahres abgeschlossen werden.

Der Fall des angeblichen Missbrauchs der EU-Finanzmittel im slowakischen Regierungsamt begann im März dieses Jahres. In Verdacht kam Roland Toth, Direktor der Sektion für Auslandshilfe, der wahrscheinlich einigen Firmen zum Erwerb der finanziellen Förderung aus den EU-Fonds verholfen hatte. Roland Toth wurde abberufen und der Vizepremier für europäische Integration Pavol Hamzik musste seinen Hut nehmen. Das Oberste Kontrollamt der Slowakischen Republik bestätigte den Geldmissbrauch nicht, doch es wurden einige Mängel festgestellt, die einen Raum für die Korruption gebildet haben. (fp)