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Politik

EU-Hilfe für Griechenland – oder doch nicht?

Die Finanzminister der Europäischen Union geben sich zugeknöpft, was genau im griechischen Notfall der Staatspleite passieren würde - ein bizarrer Streit um europäische Wettbewerbsunterschiede.

Rettungsring im blauen Wasser (Foto: bilderbox/DW)

Der Rettungsring für Griechenland: Wann wird er geworfen? Was beinhaltet er? Wer entscheidet?

Es ist erst der Anfang eines schwierigen Weges Griechenlands aus der Verschuldung, aber mit der ersten Etappe sind die EU-Minister zufrieden. Währungskommissar Olli Rehn glaubt, "dank eines Pakets mutiger und ehrgeiziger Konsolidierungsmaßnahmen ist Griechenland jetzt auf dem Weg, sein Ziel zu erreichen.“ Allein in diesem Jahr will die Regierung das Defizit von zuletzt fast 13 Prozent um vier Prozentpunkte senken. Trotzdem ist keineswegs sicher, dass es Griechenland schaffen wird, in wenigen Jahren wieder unter die Stabilitätsmarke von drei Prozent zu kommen.

Man windet sich um klare Antworten herum

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker (links) mit Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou (rechts) (Foto: AP)

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker (links) mit Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou (rechts): falls, wenn, würde, könnte...

Für den Fall, das Land geriete unter akuten Druck, haben die Finanzminister der Eurogruppe jedenfalls vorgesorgt. Deren Präsident Jean-Claude Juncker hatte sich am Montag um eine klare Antwort herumgewunden: "Es wird so sein, falls dies notwendig wäre – wir denken immer noch, es würde nicht notwendig werden -, dass wir in koordinierter Form unter Leitung der Kommission bilaterale Hilfe zur Verfügung stellen werden. Wir denken, dass, falls wir ein derartiges Instrument beschließen würden, wir dieses Instrument nicht brauchen werden, weil die griechischen Konsolidierungsmaßnahmen glaubwürdig sind und wir davon ausgehen, dass die Finanzmärkte sich auch von diesen überzeugen lassen müssen." Aber erst die Staats- und Regierungschefs sollen weitere Entscheidungen treffen.

Bezeichnend ist die überaus vorsichtige, ausweichende Wortwahl aller Beteiligten zur Frage, wie weit eine solche Entscheidung gediehen sei und wie genau eine Hilfe aussehen könnte. Es ist offensichtlich, dass man einerseits den Spardruck auf Griechenland aufrechterhalten und gleichzeitig den Märkten bedeuten will, dass Spekulationen gegen den Euro zwecklos sind.

Angleichung nach unten?

Unterdessen gibt es Streit zwischen Frankreich und Deutschland um die Wirtschafts- und Handelspolitik. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte in einem Zeitungsinterview geklagt, der hohe deutsche Handelsüberschuss und die Lohnzurückhaltung in Deutschland gingen auf Kosten weniger wettbewerbsfähiger Partner. Dem hatten mehrere deutsche Politiker heftig widersprochen. Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen drückte sich in Brüssel zurückhaltender aus, meinte aber dasselbe. Es gehe darum, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas gegenüber Drittländern wie China, Indien oder Brasilien verbessere. "Es kann sicher kein Ansatzpunkt sein, dass man denjenigen, die zur Wettbewerbsfähigkeitsfähigkeit Europas beitragen, irgendetwas auferlegt, was die Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas senkt."

Volkswagenmitarbeiter stehen am Donnerstag (29.05.2008) in Wolfsburg während einer Betriebsversammlung um ein Exemplar des neuen VW Scirocco herum (Foto: picture-alliance/dpa)

Ist die deutsche Wirtschaft zu wettbewerbsfähig? VW-Scirocco im Werk Wolfsburg

Auch Laurence Parisot, die Chefin des französischen Unternehmerverbandes, stellte sich gegen Lagarde. "Es kommt nicht infrage, das Niveau nach unten anzugleichen." Doch Tatsache ist, dass es innerhalb der Eurozone ein großes Ungleichgewicht in der Wettbewerbsfähigkeit gibt. Es ist Teil der Stabilitätskrise des Euro und verlangt nach einer Lösung.

Hedgefondsregulierung: alle gegen einen

Die spanische Ratspräsidentschaft hat unterdessen das Thema Regulierung von Hedgefonds vertagt. Praktisch alle Mitgliedsländer wollen zwar mehr Regulierung, einzig die Briten sperren sich aber vehement gegen bestimmte Einzelheiten, weil sie Nachteile für ihren wichtigen Finanzplatz London befürchten. Um möglichst viel Konsens zu erreichen, wollen die Spanier den Verhandlungen noch mehr Zeit geben.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Nicole Scherschun

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