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Aktuell Europa

EU-Haushaltsgipfel gescheitert

Die Verhandlungen in Brüssel über die EU-Finanzplanung waren so hart wie selten zuvor. Die hochgeschraubten Erwartungen verhinderten eine Annäherung. Wird im kommenden Jahr eine Kompromisslinie wahrscheinlicher?

Schild Exit Sortie beim EU-Haushaltsgipfel (Foto: DW/B. Riegert)

EU Gipfel Ausweg gesucht

Der Sondergipfel zum EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 ist gescheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen gingen in Brüssel ohne Ergebnis auseinander. Ein neuer Termin soll für die kommenden Wochen vereinbart werden. Merkel betonte, es gebe "den Willen aller zusammenzukommen". Eine Einigung halte sie Anfang kommenden Jahres für möglich. Es gebe aber keinen Grund, einen Beschluss "übers Knie zu brechen".

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EU-Gipfel gescheitert

"Wünschenswerte Etappe"

Frankreichs Staatschef François Hollande bezeichnete das Ergebnis des Gipfels als "nützliche" und "wünschenswerte Etappe bei der Suche nach einer Einigung auf eine Budget-Perspektive". Auch Ratspräsident Herman Van Rompuy bemühte sich, die Wogen zu glätten: "Wir sollten das nicht dramatisieren", Haushaltsverhandlungen seien so komplex, dass es in der Regel zweier Anläufe bedürfe.

Das sei schon 2005 so gewesen und werde auch diesmal wieder so sein. Was die besonders umstrittenen Beitragsrabatte für Großbritannien und andere Nettozahler angehe, konstatierte der Belgier: "Der Wille ist da, einige Tabus zu brechen." Einzelheiten blieben sowohl er als auch Merkel schuldig.

Barroso will Schäden vermeiden

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, es sei das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass über eine Reduzierung des Haushalts in realen Preisen gesprochen werde - und nicht über einen Anstieg. Sollte auch bei der nächsten Verhandlungsrunde keine Einigung gefunden werden, könne dies aber "enorme politische, wirtschaftliche, institutionelle und soziale Schäden" bewirken. Barroso verteidigte in Brüssel erbittert den Verwaltungsetat, auf den es die Briten, aber auch die Regierung in Berlin abgesehen haben.

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Merkel zufrieden über EU-Gipfel

Ein Durchbruch wurde vor allem von den Briten verhindert. So stand der in Europa unbeliebte "Britenrabatt", der dem Land Nachlässe auf seine Einzahlungen in den EU-Haushalt sichert, für Cameron nicht zur Debatte. Die von Ratspräsident Van Rompuy angebotenen Kürzungen auf ein Volumen von 1,01 Billionen Euro für die Jahre 2014 bis 2020 gingen aber auch Deutschland, den Niederlanden und Schweden nicht weit genug.

Cameron sagte, es sei nicht an der Zeit, um Geld "von einem Teil des Haushalts zum anderen zu bewegen". Kürzungen seien unvermeidlich. Schon im Vorfeld des Gipfels hatte der britische Premier mit einem Veto gedroht, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden. Er verlangte Kürzungen von rund 200 Milliarden Euro.

Bilaterale Treffen

Merkel hatte mit einem Scheitern gerechnet, weil die Positionen zwischen Nettozahlern und Empfängerländern noch zu weit auseinander liegen. Es sei wahrscheinlich, dass eine zweite Etappe folgen werde, sagte sie schon am frühen Freitagmorgen.

Anschließend hatte es zunächst zahlreiche bilaterale Treffen der Regierungschefs gegeben. Unter anderem trafen der französische Präsident Francois Hollande und die Bundeskanzlerin jeweils mit dem britischen Premierminister David Cameron zusammen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, kritisierte die Haltung der EU-Staaten bei den Verhandlungen. Dem Sender PHOENIX sagte er am Freitagmorgen, es werde nicht verhandelt, sondern es würden Ultimaten gestellt.

Vor allem die Position Großbritanniens, aber auch die der Niederlande und Schwedens, sei "nicht akzeptabel", so Schulz. Er stellte ein negatives Votum des EU-Parlaments in Aussicht. Je weiter sich die EU-Staaten von den Zahlen der EU-Kommission entfernten, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament den Vorschlag ablehne.

hp/re (dpa, afp, dapd, rtr)

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