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Politik

EU hat über Prodi-Nachfolger entschieden

Auf dem EU-Sondergipfel am Dienstagabend (29.6.) haben die Staats- und Regierungschefs den Portugiesen José Durao Barroso als EU-Kommissionspräsidenten offiziell vorgeschlagen. Es geht auch noch um weitere Posten.

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Findet breite Zustimmung: José Durao Barroso

"Kein politischer Führer kann sich einer solchen Aufgabe entziehen, bei der es darum geht, die Europäische Union stärker und gerechter zu machen", sagte Durão Barroso in seiner "Erklärung an die Nation" in Lissabon. Er kündigte mit der Rede seinen Rücktritt als Regierungschef und seinen Wechsel nach Brüssel an. Nach der Benennung im Europäischen Rat muss das Europa-Parlament die Berufung Barrosos bestätigen. Dort stellen Barrosos konservative Parteifreunde die größte Fraktion.

Barroso erfüllt gleich mehrere Bedingungen, die ihn zu einem geeigneten Kandidaten machen: Er stammt aus einem kleinen Land, das sowohl zur Euro-Zone als auch zu den Schengen-Staaten gehört. Er ist Mitglied einer liberal-konservativen Partei und sein Land hat den Krieg gegen den Irak unterstützt, was ihn wiederum auch für Großbritannien akzeptabel macht. Über Barrosos Nachfolger an der Spitze der portugiesischen Regierung wird schon offen debattiert.

Kommissare: Wer wird was?

In Brüssel ist die Diskussion über die anderen wichtigen EU-Posten schon in vollem Gange: Zwar werden die Ressorts für die künftigen 24 Kommissare vom Kommissionspräsidenten verteilt, doch das muss in enger Absprache mit den jeweiligen Regierungen geschehen. Und die haben schon ganz genaue Vorstellungen davon, wen sie auf welchem Posten haben wollen.

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Schlüsselposition im Bereich der Wirtschafts- und Industriepolitik zu besetzen. Bundeskanzler Schröder hat dafür den bisherigen EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen vorgeschlagen. Die Opposition fühlte sich bei dieser Entscheidung für einen SPD-Mann übergangen. Entsprechend kritisch äußerte sich CDU-Chefin Angela Merkel. Eine solche schnelle Entscheidung des Bundeskanzlers ermögliche es der Union nicht, nach der geeignetsten Persönlichkeit zu suchen. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Diskussion dann auch gemeinschaftlich fortgesetzt werden kann", sagte Merkel.

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Er könne sich nicht vorstellen, dass die maßgeblichen Leute in der Union an Günther Verheugen etwas auszusetzen hätten, widersprach Gerhard Schröder. "Ich habe in letzter Zeit keine Europa-Debatte im Bundestag gehört, in der die Arbeit von Günther Verheugen nicht auch von der Opposition und der Oppositionsführerin gelobt worden wäre."

Neben der Benennung Barrosos zum Kommissionspräsidenten wird der Sondergipfel auch den Spanier Javier Solana in seinem Amt als EU-Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestätigen. Außerdem war nach Angaben von Diplomaten eine Erklärung geplant, wonach Solana erster EU-Außenminister werden soll. Gemäß der EU-Verfassung wird dieser Posten mit dem des bisherigen EU-Außenkommissars zusammengelegt. Die französische Regierung liebäugelt mit dem einflussreichen Posten des stellvertretenden Generalsekretärs des EU-Rates.

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