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Fokus Osteuropa

EU handelt konsequent und richtig

Keine weiteren Gespräche, bevor Mladic nicht ausgeliefert ist – diese Entscheidung der EU ist zwar konsequent. Ob sie aber den gewünschten Effekt haben wird, ist fraglich, meint Klaus Dahmann in seinem Kommentar.

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Keine Frage: Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica hat seine ursprünglich ablehnende Haltung zum UN-Kriegsverbrecher-Tribunal weitgehend revidiert. Noch als Präsident Jugoslawiens stemmte er sich mit Händen und Füßen - wenn auch vergeblich - gegen die Auslieferung Slobodan Milosevics. Mittlerweile bekennt er sich zu den Verpflichtungen, die sein Land eingegangen ist, und dazu gehört eben auch die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit Den Haag. Seit 2004 gibt es auch ein Sondergericht in Belgrad, das serbische Militärs wegen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zieht, und das mit Segen des Haager Tribunals. Ein deutlicher Vertrauensbeweis.

Macht auf dünnem Eis

Dennoch, wenn es um die zwei "großen" Namen geht - nämlich Radovan Karadzic und Ratko Mladic -, dann zeigt sich, dass dem serbischen Regierungschef der Machterhalt wichtiger ist. Denn das Eis, auf dem er sich bewegt, ist dünn: Seine Minderheitsregierung wird von den Sozialisten gestützt, jener Partei also, deren Spitzenkandidat bei der vergangenen Wahl noch Slobodan Milosevic hieß. Die stellt sich ebenso geschlossen vor Mladic und Karadzic wie auch die größte oppositionelle Kraft im Parlament, die ultranationalistische Radikale Partei. Die hat all jene in der Bevölkerung hinter sich, die die beiden Gesuchten als Kriegshelden verehren. Sympathisanten sind auch in den Reihen von Polizei und Militär zu finden, was eine erfolgreiche Fahndung und Zwangsüberstellung Mladics und Karadzics mehr als schwierig macht. Und nun nach der EU-Entscheidung ist auch noch Vizepremier Miroljub Labus aus Protest zurückgetreten - der Zerfall der Regierung droht.

Zug nach Europa abgefahren?

Doch so gut man auch Kostunicas Lage verstehen mag: Es ist nur konsequent und richtig, dass die Europäische Union die Gespräche über ein Assoziierungs-Abkommen wieder ausgesetzt hat. Es ist nicht das erste Ultimatum, das die serbische Regierung hat verstreichen lassen, ohne dass man der Auslieferung Mladics auch nur einen Zentimeter näher gekommen ist. Von einer Auslieferung Karadzics ganz zu schweigen.

Was sich hinter diesem Schritt der EU verbirgt, ist zwar keine echte Drohung, aber eine nüchterne Realität: Der Abstand Serbien-Montenegros zu Kroatien und Mazedonien auf dem Weg in die EU vergrößert sich von Tag zu Tag. Zudem werden in den europäischen Hauptstädten diejenigen Stimmen immer lauter, die einen jahrelangen Stopp aller neuen Erweiterungsphantasien fordern. Noch ist der Zug nach Brüssel zwar nicht abgefahren, aber die Räder beginnen bald zu rollen. Und wann der nächste Zug kommt, ist ungewiss.

Das mögen jene, die in der Anklage Mladics und auch Karadzics in Den Haag eine Weltverschwörung gegen das gesamte serbische Volk sehen, auszublenden versuchen - ändern aber können sie es nicht. Und die wirtschaftliche Misere, die gerade viele junge Serben ins Ausland treibt, legt eher den Umkehrschluss nahe: Gegen das Wohl der Bevölkerung arbeitet gerade der, der Mladic und Karadzic schützt. Die EU kann sehr gut ohne Serbien-Montenegro zurechtkommen - aber Serbien-Montenegro kommt ohne die EU nicht aus seiner Misere heraus.

Klaus Dahmann

DW-RADIO, 3.5.2006, Fokus Ost-Südost