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Freihandel

EU-Handelsausschuss macht Weg für CETA frei

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA hat eine weitere entscheidende Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss im Europaparlament billigte den Vertrag und empfahl so dem Plenum, für das Abkommen zu stimmen.

Belgien EU Kanada Gipfel (picture-alliance/AP Photo/O. Matthys)

Ein historischer Tag: Am 30.Oktober 2016 wurde das CETA-Abkommen in Brüssel formal unterzeichnet

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat mit deutlicher Mehrheit grünes Licht gegeben. 25 Parlamentarier votierten für den Freihandelspakt, 15 dagegen, einer enthielt sich. "Gerade in Zeiten, in denen US-Präsident (Donald) Trump rücksichtslosen Protektionismus und die Dominanz des Stärkeren ausruft, muss sich Europa für faire globale Regeln starkmachen", sagte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD).

Entscheidende Abstimmung im Februar

Jetzt muss noch das Plenum des Europaparlaments das Vertragswerk billigen. Die Abstimmung ist für den 15. Februar geplant.

Hochrangige Vertreter Kanadas und der EU hatten den CETA-Handelspakt im Oktober formal unterzeichnet. Mit der Vereinbarung sollen Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. So ist vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Vorläufig in Kraft treten könnte CETA ab April. Damit das Abkommen vollständig rechtskräftig wird, müssen noch die nationalen Parlamente der 28 EU-Staaten ihre Zustimmung geben. Dies könnte nach Experteneinschätzung in dem einen oder anderen Land einige Jahre dauern.

se/jj (afp, rtr, dpa)

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