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Aktuell Welt

EU: Hamas soll auf Terrorliste bleiben

Eigentlich hatte das Gericht der Europäischen Union entschieden, die radikal-islamische Hamas von der Terrorliste zu nehmen. Damit sind aber die EU-Staaten nicht einverstanden und wollen nun Einspruch einlegen.

Die EU legt Einspruch gegen die Entscheidung das Gericht der Europäischen Union ein, die palästinensische Hamas-Bewegung von der EU-Liste der Terrororganisationen zu streichen. Die EU-Außenminister hätten in Brüssel beschlossen, gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einzulegen, teilte eine Ratssprecherin in Brüssel über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die EU-Staaten wollen nun vor die höchste Gerichtsinstanz in der EU ziehen, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg. Das Gericht der Europäischen Union ist dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnet.

Die EU hatte den militärischen Arm der Hamas Dezember 2001 auf die Terrorliste gesetzt, 2003 folgte auch der politische Teil der Organisation. Das Gericht der Europäischen Union entschied Ende vergangenen Jahres, dass der Beschluss, die Hamas auf die Terrorliste zu setzen, nicht "auf Tatsachen gestützt" gewesen sei, die "in Entscheidungen zuständiger nationaler Behörden geprüft und bestätigt wurden". Er habe vielmehr auf Angaben beruht, "die der Presse und dem Internet entnommen sind". Die Hamas hatte damals selbst geklagt.

Israel hatte die Entscheidung des Gerichts scharf kritisiert. Europas wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen die Bewegung blieben nach dem Urteil aber vorerst in Kraft, um im Falle eines Berufungsverfahrens "die Wirksamkeit etwaiger künftiger Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern zu gewährleisten". Die Europarichter betonten auch, dass sie sich nicht inhaltlich mit der Frage befasst hätten, ob die Hamas tatsächlich eine terroristische Organisation sei.

Die Hamas bezeichnete die Entscheidung der EU als "unmoralisch". Sie zeige, dass "die EU als Ganzes Partei für den israelischen Besatzer ergreift und diesem Deckung für seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk gibt", sagt Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri der Nachrichtenagentur AFP.

as/gmf (afp, rtr, ape)