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Europa

EU hält an Road Map fest

Für die Europäische Union ist der internationale Friedensplan der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Region. Dies erklärten die Außenminister der EU bei ihrem Treffen im irischen Tullamore.

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Friedensplan soll Verständigungsprobleme lösen

In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des zweitägigen Treffens (16./17.4) in der irischen Stadt Tullamore heißt es, die "Road Map" sei "der einzige Weg", um eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern zu erzielen. Die Außenminister begrüßten zwar die israelischen Pläne zum Abzug aus dem Gazastreifen, lehnten aber eine Vorfestlegung der künftigen Grenzen zwischen Israel und einem Palästinenserstaat ab. Die EU unterstütze weiterhin eine in Verhandlungen erzielte Einigung zur Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel "innerhalb anerkannter und sicherer Grenzen", heißt es in der Erklärung weiter.

Bei der abschließenden Pressekonferenz verkündete der irische Außenminister Brian Cowen, dass die 25 EU-Außenminister eine schriftliche Erklärung zum Nahen Osten verfasst haben. Das ist für ein informelles Treffen eher ungewöhnlich, da normalerweise keine Beschlüsse gefasst werden. Cowen sagte, die EU halte weiter am Ziel fest, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu schaffen, der friedlich neben Israel in anerkannten und sicheren Grenzen existieren könne.

Meinungsverschiedenheiten wurden relativiert

Die Europäer begrüßen, dass auch US-Präsident Bush an der Road Map, dem gemeinsam erarbeiteten internationalen Friedensplan, festhalten will. Brian Cowen bemühte sich, Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen im Nahen Osten herunterzuspielen: "Es gibt offensichtlich einige Aspekte, die wir begrüßen. Und es gibt andere Aspekte, wo wir glauben, dass der Weg nicht mit der Position der EU übereinstimmt."

Bundesaußenminister Joschka Fischer begrüßte den angekündigten Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen. Wenn er in Übereinstimmung mit der Road Map vollzogen werde, könne er den Prozess voranbringen. Auch der irische Ratspräsident Brian Cowen sieht mögliche Fortschritte, wenn das so genannte Nahost-Quartett, bestehend aus den USA, Europäischer Union, Russland und den Vereinten Nationen gemeinsam handelt: "Wir hatten Monate des Stillstands bei der Road Map. Lassen Sie uns hoffen, dass wir jetzt eine Chance für das Quartett haben, einen Prozess zu starten, um die Road Map zu verwirklichen."

"Irak größeres Problem als Vietnam"

Beim komplexen Thema Irak liegen Europäer und Amerikaner offenbar auf einer Linie. Die EU begrüßt den amerikanisch-britischen Vorstoß, die Vereinten Nationen in den Aufbau der Demokratie und die Machtübergabe an die Iraker stärker einzubeziehen. Die EU-Minister verlangten ein Ende der Gewalt und der Geiselnahme im Irak. Ohne eine bessere Sicherheitslage, sei ein geordneter Machtübergang Ende Juni in Gefahr. Der EU-Kommissar für Außenbeziehungen Chris Patten: "Ich glaube, wenn die Dinge im Irak schief gehen, werden wir mit den Konsequenzen für eine sehr lange Zeit leben. Das würde es viel schwieriger für uns machen, mit Spannungen zwischen der arabischen Welt und dem Rest der Welt fertig zu werden."

Chris Patten sagte, so gesehen sei Irak noch ein viel größeres Problem für die USA als es Vietnam jemals gewesen sei. Im Mai soll der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Irak, Lakhdar Brahimi, seinen Plan für die Organisation von Wahlen bis Januar 2005 vorlegen. Danach soll der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine neue Resolution verabschieden. Die Europäische Union ist bereit, eine internationale Konferenz zur politischen Zukunft des Irak zu organisieren, ähnlich der, die für Afghanistan auf dem Bonner Petersberg einberufen wurde.

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