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Europa

EU-Gipfel zögert mit Ämtervergabe

Nach der Europawahl wollen die Staats- und Regierungschefs erst einmal über Reformen und Inhalte reden. Die Spitzenjobs werden noch nicht vergeben. Juncker, Schulz und die Wähler müssen sich gedulden.

Angela Merkel und Jean-Claude Juncker (Foto: dapd)

Kanzlerin Merkel (re.): "Juncker ist mein Kandidat."

Die erste Hürde hat Jean-Claude Juncker genommen. Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments unterstützen seine Kandidatur als neuer Präsident der Europäischen Kommission. Dazu werden die größere konservative Fraktion und die etwas kleinere sozialistische Gruppe im Parlament zusammenarbeiten, teilte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Hannes Swoboda, mit. "Juncker hat ein klares Mandat", so Swoboda. Die zweite Hürde, nämlich die Nominierung als Kandidat durch den Europäischen Rat, wird Juncker an diesem Dienstag nicht nehmen. Kein grünes Licht für den Luxemburger.

Der Sondergipfel der 28 Staats- und Regierungschefs der EU berät lediglich einen Fahrplan, nennt aber keine Namen, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel klar. "Wir wissen, dass keine der Parteien eine eigene Mehrheit hat. Deshalb wird es jetzt darum gehen, eine möglichst breite Mehrheit zu finden. Jetzt werden wir die Weichen für den Prozess, wie das ablaufen soll, stellen." Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy werde ein Mandat erhalten, mit dem Parlament über die Personalfrage zu verhandeln. "Hier geht es erst einmal um Inhalte", sagte Merkel weiter, "und dann ums Personal." Mit anderen Worten: Der EU-Gipfel tritt auf die Bremse - und will das Personalkarussell erst einmal zum Stehen bringen.

Schulz gibt seinen Anspruch auf

Der in der Wahl am Sonntag unterlegene Sozialdemokrat Martin Schulz gab seinen Anspruch auf den Spitzenposten auf und sagte, auch er unterstütze jetzt den konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker. Nur wenn sie zusammenarbeiten, haben die konservative Volkspartei mit 213 Sitzen und die Sozialisten mit 190 Sitzen eine ausreichend große Mehrheit für die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten, der im Juli vom Plenum bestimmt werden könnte.

EU Gipfel in Brüssel (Foto: reuters)

Cameron: "Europa muss sich ändern"

Zuvor muss allerdings der Europäische Rat, also die Versammlung der 28 Staats- und Regierungschefs, Jean-Claude Juncker dem Parlament offiziell als Kandidaten vorschlagen. So sieht es der Lissabonner Vertrag der EU vor. Mindestens der britische Premier David Cameron und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban haben Vorbehalte gegen Juncker, den beide als zu "proeuropäisch" einstufen sollen, so EU-Diplomaten. Viktor Orban sagte, "es gibt keinen Automatismus". Er meinte damit, dass der Rat nicht verpflichtet sei, dem Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden im Parlament zu folgen.

Widerstand gegen Juncker

Juncker gilt als Vertreter einer weiteren Integration und Vertiefung der Europäischen Union, die Cameron und Orban aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Nach dem Erdrutsch-Sieg der radikal antieuropäischen UKIP bei den Europawahlen in Großbritannien steht David Cameron unter noch stärkerem Druck, der Europäischen Union wie angekündigt einschneidende Reformen ihrer Institutionen und Arbeitsweise abzutrotzen.

Der britische Premierminister erklärte in Brüssel, Europa müsse sich grundlegend ändern. "Die Botschaft der Europawahl ist so drastisch, dass Europa die Ergebnisse nicht einfach ignorieren kann. Wir brauchen Wandel. Europa sollte sich auf die wirklich wichtigen Dinge beschränken." Cameron will klare Vorgaben für die nächste EU-Kommission festlegen, bevor Namen genannt werden. "Brüssel ist zu groß, zu herrschsüchtig und mischt sich überall ein", schimpfte Cameron vor Journalisten. "Man müsse der korrekten Prozedur folgen, nach der der Rat und nicht das Parlament die entscheidende Stimme bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten habe. Diese Position hatte Cameron schon vor der Abreise zum Gipfel in Telefonaten mit befreundeten Regierungschefs festgelegt.

Martin Schulz Parteitag der SPE in Rom (Foto: dpa)

Schulz hat zurückgesteckt

Schulz will Fraktionsvorsitz der Sozialisten

Die sozialistischen Staats- und Regierungschefs wollen bei dem Gipfeltreffen einem Personalpaket für die Spitzenjobs in der EU nur zustimmen, wenn auch für ihren Kandidaten Martin Schulz eine herausgehobene Position dabei herausspringt. Unter dieser Bedingung soll Martin Schulz im Machtkampf um die Kommission nachgegeben haben. Martin Schulz selbst sagte der Deutschen Welle in Brüssel, er wolle Mitte Juni wieder für den Fraktionsvorsitz der Sozialisten im Parlament kandidieren.

Unklar ist, auf welche Linie sich die Große Koalition in Berlin am Montagabend in der Personalfrage geeinigt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit Jean-Claude Juncker in die Verhandlungen gehen. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel forderte einen Preis für die Sozialdemokraten, den die Konservativen zahlen müssten. Martin Schulz könnte zum Beispiel deutscher EU-Kommissar und erster Stellvertreter von Jean-Claude Juncker an der Spitze der mächtigen EU-Kommission werden.

Zu besetzen sind außerdem die Posten des EU-Außenbeauftragten, des Chefs der Eurogruppe und des Präsidenten der Europäischen Rates. Diese Ämter sollen als Paket vergeben werden. Dabei müssen nicht nur Wahlergebnisse und Parteien, sondern auch die Herkunft der Kandidaten aus kleinen oder großen, nördlichen oder südlichen Ländern mit oder ohne Euro berücksichtigt werden. Der scheidende Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy soll dieses Paket schnüren. Nur wenn alle Interessen berücksichtigt sind, werden die 28 Staats- und Regierungschefs zustimmen - aber wahrscheinlich nicht an diesem Dienstag, zwei Tage nach der Europawahl. Van Rompuy selbst geht davon aus, dass es dazu noch eines weiteren Sondergipfels bedarf. "Im Herbst werden wir spätestens eine Entscheidung haben", so Van Rompuy. Die Amtszeiten der jetzigen Präsidenten und Kommissare enden erst im November 2014.

Hollande fordert Reformdebatte

Frankreich Präsident Francois Hollande mit Premierminister Manuel Valls 26.05.2014 (Foto: reuters)

Abwehr der Rechten: Hollande (li.) und Premier Valls (re.)

Der französische Staatspräsident François Hollande steht wegen des Wahlsiegs der Rechtspopulisten vom Front National unter starkem Druck. Er verlangte vom EU-Gipfel in Brüssel ebenfalls Reformen, die aber in eine ganz andere Richtung gehen, als sie der britische Premier Cameron vorgezeichnet hat. Hollande will mehr Europa, mehr und bessere Wachstumspolitik aus Brüssel. Das sei die Botschaft der Europawahl. Der französische Sozialist schob Europa Verantwortung für seine Wahlniederlage zu. "Obwohl die Franzosen zu einem Viertel den Front National gewählt haben, wollen sie nicht eine Politik gegen Europa. Sie wollen eine Politik, die Europa mit den Menschen verbindet." Es gehe beim Gipfel nicht nur um die Personalfrage, sondern um die ganze Richtung der EU. Hollande will auch ein Ende der als rigide empfundenen Haushaltspolitik erreichen.

Frankreich drängt wegen seiner flauen Wirtschaftslage außerdem die Europäische Zentralbank, die Gemeinschaftswährung Euro gegenüber außereuropäischen Währungen abzuwerten. Dieses Rezept lehnt Deutschland bislang ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe wenig Lust, am heutigen Dienstag eine Grundsatzdebatte über den Kurs der EU zu führen, heißt es von EU-Diplomaten. Sie hat ähnlich wie ihr italienischer Kollegen Matteo Renzi die Europawahlen gewonnen und rät davon ab, sich von den Erfolgen der extremen rechten und linken Ränder unter Druck setzen zu lassen.

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