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Europa

EU-Gipfel will erst gedenken und sich später streiten

Ein Gipfel an zwei Orten: Die EU gedenkt in Ypern der Opfer des Ersten Weltkriegs. Dann wird es in Brüssel am zweiten Tag weniger feierlich: Knatsch ums Personal steht an.

Den ersten Teil des EU-Gipfeltreffens hat Ratspräsident Herman Van Rompuy, ein Flame, ganz bewusst nach Flandern, den nördlichen Landesteil Belgiens verlegt. In Ypern werden die 28 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren gedenken. Ypern (flämisch: Ieper) war von 1914 bis 1918 Schauplatz eines Stellungskrieges zwischen deutschen Angreifern und hauptsächlich britischen Verteidigern. Die Kleinstadt mit ihrer mittelalterlichen gotischen Tuchhalle wurde fast vollständig zerstört und nach dem Krieg wieder aufgebaut.

In der Tuchhalle (Bild oben) ist heute das Museum zu den flandrischen Schlachtfeldern untergebracht, das die EU-Spitzen besuchen werden. Am Menen-Tor, an dem jeden Abend ein Trompeter ein Signal zum Gedenken der Toten des Krieges bläst, weihen die Staats- und Regierungschefs dann eine eher bescheiden wirkende runde "Gedenkbank" ein. Von den Schrecken des Ersten Weltkrieges zeugen rings um Ypern Dutzenden von Soldatenfriedhöfen.

Gedenkbank am Menen-Tor in Ypern

Noch verpackt: Gedenkbank der EU auf frischem Rasen vor dem Menen-Tor in Ypern

Etwa eine halbe Million Soldaten starb auf den Schlachtfeldern und in den Schützengräben, die heute teilweise noch zu besichtigen sind. Auch 100 Jahre nach Ausbruch des Krieges kommen jedes Jahr tausende, vor allem britische Touristen nach Ypern, um mit kleinen Holzkreuzen und roten Mohnblüten ihrer Angehörigen und Landsleuten zu gedenken. In Ypern setzte die deutsche Armee zum ersten Mal 1915 Giftgas als Waffe ein. Im Laufe des Krieges bekämpften sich dann beide Seiten mit dem Gift.

Spitzenämter im Tausch gegen mehr Schulden?

Die Staats- und Regierungschefs werden in Ypern auch ihr tradionelles Arbeitsessen am Abend veranstalten, aber diesmal soll angesichts der Nähe zu ehemaligen Schlachtfeldern und Friedhöfen nicht gestritten werden, sondern eher feierlich über die Aufgaben der EU in den kommenden fünf Jahren, also der neuen Amtsperiode der nächsten EU-Kommission, gesprochen werden. Dazu hat Herman Van Rompuy, der scheidene Ratspräsident ein Papier vorgelegt. Das enthält die bekannten Vokabeln wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, mehr Innovation und eine verbesserte Industrie- und Energiepolitik. Die EU solle sich um das Wesentliche kümmern und nicht alles regeln, heißt es in dem Papier, außerdem regt Van Rompuy eine "flexiblere" Handhabung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nahe.

Im Klartext: Klamme Staaten wie Frankreich und Italien sollen mehr Schulden machen können, aber die Rechtsgrundlagen sollen nicht geändert werden. Darauf besteht vor allem Deutschland. "Wir sind der Überzeugung, dass der Stabiliätspakt als einer der wichtigsten Teile der Überwindung der Euro-Krise weiter in Kraft bleiben muss, dass er nicht geändert werden darf", sagte Angela Merkel in der Woche vor dem Gipfel. Die sozialistischen und sozial-demokratischen Regierungschefs, allen voran Francois Hollande (Frankreich) und Matteo Renzi (Italien) hatten einen flexiblen Stabilitätspakt als Preis für ihre Zustimmung zu Personalfragen gefordert.

Premier Cameron will den großen Auftritt

David Cameron und Jean-Claude Juncker

Gegner im Personal-Poker: Cameron (li.) und Juncker

Die strittigen Personalfragen sollen nach dem Willen der Gipfel-Regie dann am Freitag auf den Tisch gelegt werden, wenn der Gipfel wie üblich wieder in Brüssel tagt. Im Saal werden dann die Fetzen fliegen, sind sich einige EU-Diplomaten sicher, denn der britische Premierminister David Cameron will über den EU-Kommissionspräsidenten offen abstimmen lassen. Das ist neu in dem Kreis der 28 Staats- und Regierungschef. Cameron lehnt den Sieger der Europawahl, den konservativen Jean-Claude Juncker, als neuen Präsidenten der EU-Kommission ab. Der Spitzenkandidat der stärktsten Fraktion habe nicht automatisch Anspruch auf das Spitzenamt in der EU, wettert Cameron schon seit Wochen. "Die demokratisch gewählten Führer Europas, wir sollten diejenigen sein, die auswählen, wer die Institutionen leitet, und nicht hinnehmen, dass es ein neues Verfahren gibt, dem niemals zugestimmt wurde. Das ist wichtig, denke ich."

David Cameron hat allerdings wenig Verbündete im Kreis seiner Kollegen. Eine Mehrheit für Juncker wird er nicht verhindern können. Die einflussreiche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach anfänglichem Zögern jetzt klar hinter Jean-Claude Juncker, den Kandidaten ihrer konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gestellt. "Wir haben Spitzenkandidaten und Deutschland unterstützt als Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, weil die EVP die stärkste Gruppe geworden ist."

Merkel will besänftigen

Cebit 10.03.2014 Merkel Cameron

Wichtig ist, was hinten rauskommt: Cameron und Merkel (re.)

Angela Merkel will den Briten inhaltlich auch in anderen Personalfragen entgegenkommen. Zu verteilen sind ja auch noch die Ämter des EU-Ratspräsidenten und des Hohen Beauftragten für die Außenpolitik sowie andere Spitzenposten in der neuen EU-Kommission. "Das heißt nicht, dass man alle Wünsche erfüllen kann, aber das heißt, dass man an anderer Stelle vielleicht auch überlegen kann, was ist für Großbritannien sehr wichtig?", sagte Merkel nach einen Gepräch mit der dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt in Berlin. "Was gehört nach Europa, was gehört in die Nationalstaaten? Ich bin bereit, sehr konstruktiv über diese Dinge auch mit Großbritannien zu sprechen", bietet Merkel an.

Der britische Premier David Cameron weiß sich in seiner Ablehnung Junckers aber mit allen Parteien im Königreich einig. Auch die britische Presse lehnt Juncker, der als zu pro-europäisch gilt, fast geschlossen ab. Cameron hat damit gedroht, dass Großbritannien dem möglichen Austritt aus der EU näher rückt, sollte Juncker gewählt werden. Für 2017 hatte Cameron ein Referendum über den Verbleib der Briten in der Europäischen Union gekündigt.

Weitere Personalentscheidungen werden vertagt

CDU-Europaparlamentarier Herbert Reul

Reul: Entschieden wird später

Der Chef der konservativen deutschen Abgeordneten, Herbert Reul, geht davon aus, dass trotz britischen Widerstands der langjährige luxemburgische Regierungschefs Juncker von einer Mehrheit der Staats- und Regierunchefs nominiert wird. Das Europäische Parlament würde ihn dann in zwei Wochen zum Kommissionspräsidenten wählen. Alle andere Personalfragen würden allerdings verschoben, so Reul. Ein Paket, das hat auch die Bundeskanzlerin angedeutet, werde es nicht geben. "Ich gehe davon aus, dass man sich über zentrale Inhalte der nächsten fünf Jahre einigt, dass man den Vorschlag für den Kommissionspräsidenten festmacht. Und ich gehe davon aus, dass die anderen Personalien nicht so schnell gelöst werden, weil man sich auch die Zeit nehmen will, um Großbritannien einzubinden", sagte Herbert Reul der Deutschen Welle.

Wahrscheinlich wird ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Sommer nötig, um das weitere Personalpaket zu schnüren. Als Favoritin für das Amt der Ratspräsidenten gilt die dänische Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt. Auf das Amt der EU-Außenbeauftragten erhebt Italien Anspruch. Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz wird kommende Woche erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt werden. Im Gegenzug unterstützen die Sozialisten im Parlament den konservativen Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten. Es bildet sich also im Parlament eine informelle große Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten.

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