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Politik

EU-Gipfel: Wer hilft Griechenland?

Bundeskanzlerin Merkel hat Griechenland für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit die Hilfe der Europäischen Union zugesagt. Zugleich warnte sie die EU-Partner davor, den Euro-Stabilitätspakt bewusst zu unterlaufen.

Kanzlerin Merkel spricht im Bundestag (Foto: AP)

Deutschland will Griechenland nur im äußersten Notfall unter die Arme greifen

In Griechenland kriselt es, doch die Europäer schauen nach Berlin. Angela Merkel hält die Karten im griechischen Schuldenpoker in der Hand. Beim EU-Gipfel am Donnerstag (25.03.2010) in Brüssel machte die Kanzlerin deutlich, wie der Kurs in der Griechenland-Krise lautet: Notfalls sollen Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und von Euro-Ländern fließen. Und die von Deutschland vorgeschlagene Beteiligung des IWF am Sicherheitsnetz für Griechenland hat zum Auftakt des EU-Gipfels immer mehr Fürsprecher gefunden. Luxemburgs Premier und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, der lange gegen einen Rückgriff auf den Internationalen Währungsfonds war, erklärte, es laufe auf dieses Modell hinaus.

Die Mitgliedsstaaten der EU dürften mit der Stabilität Europas "nicht spielen", hatte die Kanzlerin zuvor in einer Regierungserklärung vor den Bundestagsabgeordneten in Berlin betont. "Tricksereien muss ein Riegel vorgeschoben werden." Sie fügte hinzu: "Durch Griechenland hat die EU schmerzlich erlebt, dass Fehler in der Wirtschaftspolitik eines einzelnen Landes zu beträchtlichen ökonomischen Verwerfungen für alle führen."

Ultima Ratio

Merkel stellte zugleich klar, Griechenland sei noch nicht zahlungsunfähig und habe Ende Februar ein ambitioniertes Sparprogramm beschlossen. Ungeachtet dessen bekräftigte sie die Solidarität der Europäischen Union mit der Regierung in Athen, falls diese bei den internationalen Finanzmärkten keine Kredite mehr erhalten sollte. Für diesen Fall befürworte sie – als ultima ratio – eine kombinierte Unterstützung aus bilateralen Finanzhilfen und Geldern des Internationalen Währungsfonds IWF. Der Kreditbedarf des griechischen Staates allein für dieses Jahr wird auf 50 Milliarden Euro geschätzt.

Gebäude des Internationalen Währungsfonds in Washington (Foto: Ullstein-Bild)

Sitz des Internationalen Währungsfonds in Washington

EU-Strategie 2020

Die Kanzlerin betonte, dass bei dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, der in Brüssel begonnen hat, "konkrete" Hilfsmaßnahmen für Griechenland nicht auf der Agenda stünden. Es müsse vielmehr geklärt werden, was passiere, wenn einer der 16 Staaten mit Euro-Währung zahlungsunfähig werde. Offizielles Thema der zweitägigen Beratungen ist die Strategie der EU bis 2020. Die 27 EU-Staaten wollen konkrete Bildungs- und Beschäftigungsziele setzen.

Zapatero setzt auf "europäische Lösung"

Kanzlerin Merkel mit ihrem spanischen Kollegen Zapatero im März bei der CeBIT in Hannover (Foto: AP)

Kanzlerin Merkel mit ihrem spanischen Kollegen Zapatero im März bei der CeBIT in Hannover

Dagegen hofft der spanische Regierungschef und amtierende Ratsvorsitzende der EU, José Luis Rodriguez, auf ein klares Signal für Athen noch während des Gipfels. "Wir arbeiten an einer europäischen Lösung für das Problem Griechenland", sagte Zapatero bei seinem Eintreffen in Brüssel.

Athen hakt nochmals bei Barroso nach

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou beriet im Vorfeld des Gipfels in Brüssel nochmals mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über Maßnahmen zur Eindämmung der Schuldenkrise. Das teilte ein Sprecher Papandreous in Athen mit. Zuvor soll Papandreou mit mehreren EU-Regierungschefs und dem Vorsitzenden des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, telefoniert haben.

Luxemburgs Außenminister gegen IWF-Hilfe

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht bei einem Einschalten des Internationalen Währungsfonds im Fall Griechenland den Euro und das Image der EU in Gefahr. "Politisch und psychologisch sei ein Gang zum IWF absolut fragwürdig". Die EU müsse "als Schicksalsgemeinschaft" das Problem alleine in den Griff bekommen, sagte Asselborn dem Deutschlandfunk in Köln.

Autorin: Susanne Eickenfonder/Marcus Bölz (dpa, apn, rtr, afp)
Redaktion: Martin Schrader/Hajo Felten

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