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Aktuell Europa

EU-Gipfel vergibt Spitzenjobs an Mogherini und Tusk

Am Ende stand das erwartete Ergebnis. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich ohne großes Gerangel auf ihr neues Spitzenpersonal. Bundeskanzlerin Merkel findet zumindest eine Personalie richtig gut.

Die Entscheidung für Federica Mogherini als neue EU-Außenbeauftragte und Donald Tusk (Artikelbild links mit Herman Van Rompuy) als neuen EU-Ratspräsidenten berücksichtigt den Parteienproporz sowie die gerechte Verteilung der Top-Posten sowohl zwischen Ost und West als auch zwischen den Geschlechtern.

Führungstrio komplett

Der liberal-konservative Ministerpräsident Polens, Donald Tusk, der als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, löst den bisherigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ab. Die Sozialistin und italienische Außenministerin Federica Mogherini folgt als EU-Außenbeauftragte auf Catherine Ashton.

Bereits im Juli war der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt worden. Federica Mogherini übernimmt zusätzlich auch das Amt seiner Stellvertreterin.

Der Ernennung der 41-jährigen Mogherini muss allerdings - im Rahmen einer Abstimmung über die gesamte neue Kommission - vom EU-Parlament bestätigt werden. Anhörungen für die neuen Kommissare sind ab Ende September vorgesehen.

Erster Osteuropäer

Donald Tusk tritt sein neues Amt zum 1. Dezember an. Er ist der erste Vertreter aus einem der neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten, der auf einen Brüsseler EU-Spitzenposten rückt. Bei seiner Ernennung hat das Europaparlament kein Mitspracherecht.

Der Pole ist in seinem neuen Amt für die inhaltliche Vorbereitung und die Leitung der EU-Gipfel zuständig. Für ihn hatten sich vor allem Merkel und der konservative britische Premier David Cameron starkgemacht. Seine Konkurrentin um das Amt, die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, war auch unter den Sozialdemokraten umstritten.

Kanzlerin Merkel zufrieden

"Donald Tusk ist ein leidenschaftlicher, überzeugter und überzeugender Europäer", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Entscheidung. Es sei unter anderem sein Verdienst, dass die deutsch-polnischen Beziehungen so eng seien wie lange nicht.

Auch für die Wahl der Italienerin Mogherini zur neuen EU-Außenbeauftragten fand die Kanzlerin freundliche Worte. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit", so Merkel.

Beide Personalentscheidungen waren bis zuletzt umstritten. Vor sechs Wochen war ein erster Versuch, sich auf die Besetzung der beiden Jobs zu einigen, noch gescheitert. Tusk wurden fehlende Englischkenntnisse vorgeworfen, Mogherini gilt als relativ unerfahren. Außerdem halten sie besonders osteuropäische Vertreter für zu Russland-freundlich.

Doch unter dem Druck der Ukraine-Krise, über die in Brüssel bis in die Nacht hinein beraten werden soll, wurden die Personalfragen jetzt offenbar zügig abgearbeitet.

mak/rem (dpa, rtr)