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Europa

EU-Gipfel sucht neuen Kommissionspräsidenten

In der derzeitigen Finanzkrise wollen die EU-Staats- und Regierungschefs eine handlungsfähige EU-Kommission. Doch die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten gestaltet sich schwierig.

José Manuel Barroso (Foto: AP)

José Barroso ist bereit für eine zweite Amtszeit

Die deutsche Bundesregierung tritt beim EU-Gipfel in der wichtigen Personalfrage, wer EU-Kommissionspräsident wird, gespalten auf. Die konservative Bundeskanzlerin Angela Merkel stützt den Amtsinhaber José Barroso bei seinem Streben nach einer zweiten Amtszeit. Ihr sozialdemokratischer Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, will José Barroso verhindern. Da Merkel und Steinmeier, die zurzeit in einer Großen Koalition zusammen regieren, aber im Herbst bei den nationalen Wahlen in Deutschland als Kanzlerkandidaten gegeneinander antreten, gerät Barroso so unversehens in den deutschen Wahlkampf.

Beim EU-Gipfel tagen die Staats- und Regierungschefs und die Außenminister getrennt. Während sich Steinmeier und seine Amtskollegen um den Nahen Osten und Iran kümmern, wollen die Staats- und Regierungschefs einen gemeinsamen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten finden. José Barroso wird von den konservativen und liberalen Staats- und Regierungschefs unterstützt. Sie haben die Mehrheit im Kreise der 27 EU-Mitgliedsländer.

Konservative für und Sozialisten gegen Barroso

Von links nach rechts: Bundeskanzelerin Angela Merkel, Tschechiens Premier Jan Fischer, Tschechiens Außenminister Jan Kohout und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim EU-Gipfel (AP Photo/Thierry Charlier)(18.06.2009)

Schon mitten im bundesdeutschen Wahlkampf? Kanzlerin Angela Merkel (links) und Außenminister Steinmeier (rechts)

José Barroso sagte, er sei zuversichtlich, dass der EU-Gipfel Ergebnisse produzieren wird. Er bezog diese Aussage aber auf die Neuregelung der internationalen Finanzmarktaufsicht. Barroso muss vom Europäischen Parlament bestätigt werden, das vor knapp zwei Wochen neu gewählt wurde. Dort haben die Konservativen und Liberalen keine eigene Mehrheit. Es wären die Stimmen der Sozialisten nötig. Doch der bisherige Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz (SPD), hat sich am Donnerstag (18.06.2009) erneut gegen den ehemaligen portugiesischen Ministerpräsidenten Barroso ausgesprochen. Dessen Bilanz sei schlecht, sagte Schulz in einem Hörfunkinterview. Er sei zu zögerlich, so Schulz.

Der scheidende Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sagte zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, er sei für eine zweite Amtszeit von Barroso. Er habe mit dem Kommissionspräsidenten sehr gut zusammen arbeiten können. Pöttering kündigte an, die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments wollten am 9. Juli 2009 entscheiden, wann über den Kommissionspräsidenten abgestimmt wird. Sozialisten und Grüne wollen die Abstimmung in den Herbst verschieben und dann einen Gegenkandidaten zu Barroso präsentieren.

Bundeskanzlerin Merkel sprach sich wie der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen dafür aus, Europa handlungsfähig zu halten und sich nicht auf eine monatelange Hängepartie einzulassen. Unklar ist, unter welchen vertraglichen Regeln der nächste EU-Kommissionspräsident seine Kommission zusammenstellen wird. Die Staats- und Regierungschefs wollen ihren irischen Kollegen überzeugen, in seinem Land möglichst noch im September ein zweites Referendum zum Lissabon-Vertrag abzuhalten.

Iren bekommen Extra-Klauseln

Abgeordnete des Europäischen Parlaments halten Poster hoch, auf denen Respect the irish vote geschrieben steht (18.06.2008/AP Photo/Christian Lutz)

Irland soll nach seiner Ablehnung des EU-Vertrags mit Extra-Klauseln zur Zustimmung bewegt werden

Vor einem Jahr hatten die Iren den neuen EU-Vertrag, der auch die Zusammensetzung der Kommission neu ordnet, abgelehnt. Die EU ist jetzt bereit, Irland einige zusätzliche Klauseln in ein Vertragsprotokoll zu schreiben, um ein positives Referendum zu ermöglichen. Noch wird darum gerungen, wie diese Zusatzklauseln genau aussehen und rechtlich umgesetzt werden sollen. Irland besteht auf einem zusätzlichen Ratifizierungsverfahren, was den übrigen Staats- und Regierungschefs aber zuviel Zeit kostet.

Die Staats- und Regierungschefs beraten auch neue Regeln für die Aufsicht an den europäischen Finanzmärkten. Die bisher nationalen Aufsichtsbehörden der 27 Mitgliedsstaaten sollen stärker zusammenarbeiten. Für transnational arbeitende Banken soll eine zentrale europäische Aufsichtsstelle geschaffen werden. Großbritannien übt noch Kritik an diesen Plänen und wendet sich gegen eine zu starke zentrale Aufsicht. Bundeskanzlerin Merkel sagte, sie wolle verbindende gemeinsame Regeln wie sie auch die USA vorgeschlagen hätten.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Mareike Röwekamp

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