EU-Gipfel stärkt Barroso den Rücken
19. Juni 2009
Mit ihren 600 Traktoren verursachten demonstrierende Milchbauern rund um das Gipfelgebäude in Brüssel vorübergehend ein Verkehrschaos. Doch vom Protest gegen die verfallenden Milchpreise bekamen die versammelten 27 Staats- und Regierungschefs nicht viel mit. Sie sprachen nicht über Milchquoten, sondern beschäftigten sich hauptsächlich mit einer internen Personalie.
Nach langen Verhandlungen konnte der sichtlich erleichterte Vorsitzende des Europäischen Rates, der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer, verkünden, dass die Staats- und Regierungschefs den Präsidenten der einflussreichen EU-Kommission, José Barroso, für weitere fünf Jahre im Amt halten wollen.
"Wir haben gesagt, dass wir eine starke Kommission wollen, als einen starken Partner, der gut mit uns zusammenarbeitet. Am Kopf der Kommission möchten wir eine starke Persönlichkeit haben", sagte Jan Fischer. Es freue ihn sehr, dass José Manuel Barroso eine breite, einstimmige Unterstützung der Staats- und Regierungschefs gefunden habe. "Wir unterstützen eindeutig und einstimmig seine Kandidatur als Kommissionspräsidenten."
Parlament muss zustimmen
Die Staats- und Regierungschefs unterstützen den konservativen Amtsinhaber Barroso, müssen aber nun mit den Fraktionen im neu gewählten Europäischen Parlament verhandeln. Das Parlament muss Barroso bestätigen. Die Konservativen verfügen im Parlament über keine eigene Mehrheit. Sozialisten und Grüne wollen Barroso nicht mitwählen, sondern die Abstimmung möglich weit hinauszögern.
Die konservative deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte, Europa müsse handlungsfähig sein und könne sich jetzt nicht monatelang eine Hängepartie leisten: "Deshalb werben wir dafür, dass das Europäische Parlament, so wie es das vor der Europawahl auch in großer Mehrheit gesagt hat, auch jetzt bereit ist, schon im Juli sich dann mit dieser Personalentscheidung zu befassen."
Sozialisten leisten Widerstand
Der sozialdemokratische Bundesaußenminister und Kanzlerkandidat, Frank-Walter Steinmeier, sprach sich gegen Barroso aus. Er plädiert wie die Sozialisten im Parlament für eine spätere Wahl des Kommissionspräsidenten. Dann könnten die neuen Spitzenpositionen wie EU-Präsident und EU-Außenminister, die der neue EU-Vertrag von Lissabon vorsieht, im Paket vergeben werden.
Der Vertrag von Lissabon kann aber erst zum Ende des Jahres in Kraft treten. Zuvor müssen die irischen Wähler im Herbst zum zweiten Mal in einem Referendum über den neuen EU-Grundlagenvertrag befinden.
Briten bremsen beim Lissabon-Vertrag
Das erste Referendum war vor einem Jahr gescheitert. Irland ist eines der letzten Mitgliedsländer, das seinen Ratifikationsprozess noch nicht abgeschlossen hat. Die irische Regierung hat sich zusätzliche Klauseln zum Vertrag von Lissabon ausbedungen, die inhaltlich nicht umstritten sind. Die übrigen 26 EU-Mitglieder lehnen es aber ab, diese Klauseln zu völkerrechtlichen Vertragsbestandteilen zu machen, denn dann müssten diese Klauseln erneut von allen Staaten ratifiziert werden. Irland besteht auf dieser rechtlichen Garantie.
Der britische Premier Gordon Brown hatte zusätzliche Garantien für Irland daraufhin grundsätzlich in Frage gestellt: "Das Wichtigste für uns alle ist, dass wir sicherstellen wollen, dass wir das Richtige für Irland und Europa tun. Ich will natürlich sicherstellen, dass der Lissabon-Vertrag, soweit er Großbritannien angeht, nicht mehr geändert wird", sagte Gordon Brown. EU-Juristen sind jetzt damit beschäftigt eine Kompromissformel zu finden.
Der EU-skeptische tschechische Präsident Vaclav Klaus hat in Prag bereits angekündigt, dass er auf jeden Fall im tschechischen Parlament über die irischen Klauseln abstimmen lassen will. Klaus will den Lissabon-Vertrag so zu Fall bringen. In Deutschland hat der Bundespräsident Horst Köhler die Ratifizierung ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht wird am 30. Juni über Klagen gegen das Ratifizierungsverfahren abstimmen.
Finanzmärkte sollen beaufsichtigt werden
Der EU-Gipfel beschloss eine stärkere Regulierung der europäischen Finanzmärkte. Die Tätigkeit der 27 nationalen Aufsichtsbehörden soll besser vernetzt werden. Für supranationale Banken soll eine eigene europäische Aufsicht geschaffen werden, die aber nicht in nationales Recht eingreifen kann.
Auf Druck Großbritanniens wurde festgelegt, dass die sich die Entscheidungen der insgesamt drei europäischen Aufsichtsbehörden nicht auf nationale Staatshaushalte auswirken dürfen. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich dafür ausgesprochen, ein Aufsichtsmodell wie in den USA anzustreben. Die EU will außerdem ein Frühwarnsystem einrichten, um sich anbahnende Finanzkrisen früher erkennen zu können.
Keine Beschlüsse zum Klimaschutz
Erwartungsgemäß verschoben die Staats- und Regierungschef Entscheidungen zum Klimaschutz in den Herbst. Erst dann, kurz vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen, soll entschieden werden, wie die Klimaschutzlasten auf die einzelnen EU-Mitglieder verteilt werden sollen. Auch die Klimaschutz-Beihilfen für Entwicklungsländer sollen erst im Oktober festgelegt werden. Umweltverbände kritisieren, diese Haltung der EU sei ein schlechtes Zeichen für Kopenhagen.
Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Dirk Eckert