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Aktuell Europa

EU-Gipfel: Mogherini wird Außenbeauftragte und Tusk Ratspräsident

Die Vergabe der EU-Spitzenposten beim Sondergipfel hat keine Überraschungen gebracht: Italiens Außenministerin Mogherini wurde zur EU-Außenbeauftragten ernannt, Polens Ministerpräsident Tusk zum EU-Ratspräsidenten.

Am Ende stand das erwartete Ergebnis. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigten sich ohne großes Gerangel auf ihr neues Spitzenpersonal. Die Entscheidung für Federica Mogherini als neue EU-Außenbeauftragte und Donald Tusk (Artikelbild) als neuen EU-Ratspräsidenten berücksichtigt den Parteienproporz genauso wie die gerechte Verteilung der Top-Posten zwischen Ost und West und zwischen den Geschlechtern.

Der liberal-konservative Ministerpräsident Polens, Donald Tusk, der als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, löst den bisherigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ab. Die Sozialistin und italienische Außenministerin Federica Mogherini folgt als EU-Außenbeauftragte auf Catherine Ashton. Bereits im Juli war der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt worden.

Trotz der nun erfolgten Einigung waren beide Personalentscheidungen bis zuletzt umstritten. Tusk wurden fehlende Englischkenntnisse vorgeworfen, Mogherini gilt als relativ unerfahren. Außerdem halten sie besonders osteuropäische Vertreter für zu Russland-freundlich.

mak/rem (dpa, rtr)