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EU-Gipfel kommt bedrängten Ländern entgegen

Die Euro-Staaten wollen die Zinsbelastung Spaniens und Italiens senken. Dafür musste Angela Merkel über ihren Schatten springen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der italienische Ministerpraesident Mario Monti (M.) unterhalten sich am Donnerstag (28.06.12) beim EU-Gipfel in Bruessel im Rahmen des Familienfotos neben EU-Ratspraesident Herman van Rompuy. Der Tod stand dem Euro in Bruessel Pate. Nachdem Kanzlerin Merkel die Verhinderung von Euro-Bonds an ihre Lebenserwartung geknuepft hatte, langte Italiens Regierungschef Mario Monti ins Feuer: Er warnte vor einer Katastrophe, sollte der EU-Gipfel scheitern. Wenn die Italiener entmutigt wuerden, koennte das politische Kraefte freisetzen, die die europaeische Integration und den Euro zur Hoelle fahren lassen. (zu dapd-Text) Foto: Guido Bergmann/dapd.

Bundeskanzlerin Merkel und Mario Monti EU Gipfel

Spanien und Italien können zufrieden sein. Beide Länder haben akute Probleme, sich noch auf dem freien Kapitalmarkt zu refinanzieren. Sie brauchen dringend Zinserleichterung, aber sie wollten sie für möglichst wenig Gegenleistung. Vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel geriet während einer langen Nachtsitzung gewaltig unter Druck, von ihrer harten Linie abzurücken. Am Ende lenkte sie ein. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zusammen mit dem Italiener Mario Monti eine Zustimmung zu einem Wachstums- und Beschäftigungspakt von Entgegenkommen in der Zinsfrage abhängig gemacht - und das Ziel schließlich erreicht. Rajoy stellte die Einigung aber anschließend als uneigennützig dar. "Unser wichtigstes gemeinsames Ziel war es, den Euro zu erhalten und einen runden Kompromiss zur Unumkehrbarkeit der gemeinsamen Währung zu zeigen." In dieser Richtung habe der Gipfel ein klares Signal ausgesandt. "Das europäische Projekt ist heute stärker und glaubwürdiger als gestern."

Die Ergebnisse

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Neu ist vor allem, dass die Krisenfonds EFSF und ESM flexibler eingesetzt werden sollen mit dem Ziel, die Zinsen zu drücken. Zum Beispiel soll der ESM in Zukunft Banken direkt unterstützen können, was besonders für Spanien mit seinem maroden Bankensektor wichtig ist. Hilfen würden also nicht mehr unbedingt über die Staaten laufen. Voraussetzung ist aber die Schaffung einer gemeinsamen Bankenaufsicht für die Eurozone. Sie soll bis Ende des Jahres stehen. Auch sollen ganz allgemein Staaten leichter Hilfe bekommen, auch ohne umfangreiche Sparprogramme, wenn sie sich an die Haushaltsempfehlungen der Kommission halten. Dies könnte nicht zuletzt für Italien interessant sein, das trotz hoher Zinsen unter allen Umständen die klassische Unterstützung wie für Griechenland oder Portugal vermeiden will.

Bedrückung kommt von Druck

Es ist kein Geheimnis, dass Merkel den Gipfel anders verlässt, als sie hingefahren ist. Doch sie machte gute Miene zum bösen Spiel. Von spanischem oder italienischem Druck wollte sie nicht sprechen. "Druck ist auf den Finanzmärkten. Die hohen Zinssätze sind eine Bedrückung. Das Wort kommt ja auch von Druck." Von daher bestehe ein starkes Interesse, hier Lösungen zu finden. Auch der französische Präsident Francois Hollande lehnte es ab, die Gipfelteilnehmer in Gewinner und Verlierer einzuteilen. "Ich glaube, dass Europa gewonnen hat. Und es ist besonders die Eurozone, die gestärkt wurde. Und das war das einzige Ziel."

Ein Sieg auch für Hollande

Die Flaggen Deutschlands und der EU (Foto: ap)

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Sich selbst hat Hollande aber auch gestärkt. Er hat die schwachen Staaten gesammelt und mit ihnen eine Front gegen Merkel gebildet. Der Wachstumspakt wäre wohl ohne Hollandes Drängen nicht zustande gekommen. Und einige der anderen Gipfelbeschlüsse gäbe es vielleicht auch nicht, wenn sein Vorgänger Nicolas Sarkozy noch im Amt wäre. Von einer deutsch-französischen Einheit, wie der Name "Merkozy" suggerierte, kann keine Rede mehr sein. Ob es schwierig gewesen sei mit Hollande, wurde Merkel nach dem Gipfel gefragt. Die Kanzlerin zeigte Humor: "Er ist natürlich ein anderer Mensch, das kann man ja unschwer erkennen. Aber es war eine gute Zusammenarbeit. Hat Spaß gemacht." Die beiden werden wohl noch eine Menge Spaß miteinander haben.

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