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Europa

EU-Gipfel: Klimaschutz ist Hauptthema

Traditionell beschäftigt sich das EU-Frühjahrstreffen mit Wirtschafts- und der Sozialpolitik. Doch Ratspräsidentin Merkel hat für den ersten Gipfel den Klima-Schutz ganz oben auf die Agenda gesetzt.

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Merkel im Regen

Die globale Erwärmung erhitzt die Gemüter. Dass etwas getan werden muss in Sachen Klima-Schutz, darüber sind sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einig. Nur über die einzelnen Maßnahmen wird beim Gipfel-Treffen in Brüssel wohl noch heftig diskutiert werden. Am Ende müssen aber konkrete Ergebnisse stehen, schließlich geht es um die Glaubwürdigkeit der EU. "Von Washington über Moskau bis Peking werden Sie uns beobachten und beurteilen, ob wir wirklich glaubwürdig sind", sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Die Entscheidungen, die die EU-Staats- und Regierungschefs hier treffen, werden Auswirkungen weit über die europäischen Grenzen hinaus und auch weit über diese Generation hinaus haben."

Das gute Beispiel

Das übergeordnete Ziel ist es, den globalen Temperatur-Anstieg auf durchschnittlich zwei Grad zu begrenzen. Nach Berechnungen der EU-Kommission müssten dazu bis 2050 die Treibhausgas-Emissionen weltweit um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 gedrückt werden. Die EU will dabei mit gutem Beispiel vorangehen, wie die derzeitige Ratspräsidentin Angela Merkel vergangene Woche bei einer Europa-politischen Rede vor dem Bundestag deutlich machte. Merkel bekannte sich zu dem "ehrgeizigen Ziel" die Treibhausgas-Emissionen in der EU bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu senken.

Im Visier ist dabei vor allem der CO2-Austoß von Fahrzeugen. Bis 2012 soll dieser innerhalb der EU von derzeit durchschnittlich 186 auf 120 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. Umweltverbände fordern in diesem Zusammenhang für Fahrzeug-Hersteller verbindliche Grenz-Werte. Doch dagegen macht vor allem die mächtige deutsche Automobil-Industrie Front.

Merkels Ansatz

Ein weiteres Mittel, um die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen zu senken, ist die stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien. Derzeit liegt deren Anteil am gesamten Energie-Verbrauch in der EU bei rund 6,5 Prozent. Deutschland liegt mit einer Quote von 5,3 Prozent sogar noch unter dem Durchschnitt. Nun will sich Angela Merkel dafür stark machen, den Anteil an erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. Doch über diese angestrebte Verpflichtung gibt es erhebliche Differenzen innerhalb der Europäischen Union. Merkel muss sich also beim ersten EU-Gipfel unter ihrem Vorsitz auf heftigen Gegenwind gefasst machen.

Merkels Appell vor Beginn des Treffens, Ökologie und Ökonomie miteinander zu versöhnen, dürfet zwar niemand widersprechen, der beste Weg zum Ziel ist aber umstritten. Vor allem Frankreich, das einen Großteil seiner Energie aus Atomkraft-Werken gewinnt, hat sich gegen Merkels Vorschlag ausgesprochen. Es sei nicht sinnvoll, dabei nur auf erneuerbare Energien zu setzen, machte die französische Ministerin für Europa-Fragen, Catherine Colonna, am Montag in Brüssel deutlich: Atomenergie könne durchaus eine stärkere Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen. Auch Tschechien und die Slowakei kündigten an, sich für mehr Atomkraft einzusetzen. Beide Länder lehnen ebenfalls verbindliche Ziele für erneuerbare Energien ab.

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