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Europa

EU-Gipfel im Zeichen der Kontrolle

Die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen - das ist das Ziel des EU-Gipfels. Bei dem Treffen in Brüssel soll unter anderem der Fiskalpakt unterzeichnet werden, der mehr Kontrolle und Kooperation vorsieht.

Die Flagge der Europäischen Union neben Nationalfahnen der EU-Staaten vor einem dunklen, wolkenverhangenen Himmel. (Foto: dapd)

Dunkle Wolken über Europa?

Die europäische Wirtschaftspolitik müsse als gemeinsame Aufgabe betrachtet werden, um in engerer Zusammenarbeit ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu erreichen, heißt es nahezu beschwörend im Eingangstext des Fiskalpakts. Um dies zu erreichen, brauche es strengere Kontrollmechanismen und weniger gefährdende Aktionen der Unterzeichnerstaaten. Der Fiskalpakt soll im Rahmen des EU-Gipfels unterzeichnet werden, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet.

Mehr Kontrolle

Jeder Unterzeichnerstaat soll in seinem nationalen Recht eine Schuldenbremse verankern. Konkret heißt das: Das strukturelle Haushaltsdefizit - also ohne einmalige und konjunkturelle Einflüsse - darf höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Die Gesamtverschuldung darf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Sollte ein Land von diesen Zielen deutlich abweichen, muss es einen automatischen Korrekturmechanismus geben, heißt es im Originaldokument.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel am 30. Januar 2012. (Foto: Reuters)

Krisenerprobt - Bundeskanzlerin Merkel auf dem letzten EU-Gipfel

Hochverschuldete Staaten sollen zudem einen Haushalts- und Reformplan aufstellen, den Kommission und Rat prüfen. Die Vertragspartner sollen schon im Vorhinein der EU-Kommission und dem Rat der Europäischen Union über ihre Schuldensituation berichten. Verstöße gegen den Fiskalpakt können von einem oder mehreren Mitgliedsstaaten vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gebracht werden. Eine Klagemöglichkeit der EU-Kommission, wie sie auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel favorisiert hatte, konnte nicht durchgesetzt werden. Hinzu kommt, dass der Fiskalpakt gar nicht primäres EU-Recht ist, sondern ein separater völkerrechtlicher Vertrag, was seine Umsetzung ebenfalls erschwert.

Nicht neu und nicht verbindlich genug?

Inhaltlich sei der Fiskalpakt nichts Neues, sagen Kritiker. Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut etwa verweist auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt, in dem Ähnliches ebenfalls festgeschrieben war - und der als erstes von Deutschland und Frankreich gebrochen wurde. Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies in Brüssel kritisiert unter anderem, dass die Schuldenbremse zwar im nationalen Recht festgeschrieben werden soll, aber nicht unbedingt in der Verfassung.

Der Fiskalpakt soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten, wenn ihn bis dahin zwölf Staaten ratifiziert haben. Großbritannien und Tschechien wollen dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Die Iren werden in einer Volksabstimmung entscheiden, ob sie sich dem Fiskalpakt anschließen wollen oder nicht. Sollte das Euro-Land Irland den Fiskalpakt nicht ratifizieren, wäre das schon jetzt ein Signal der Schwäche für den umstrittenen Pakt.

Mehr Solidarität

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der luxemburgische Premierminister und Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker am Freitag (24.02.12) in Stralsund während eines Stadtrundgangs. (Foto: dapd)

Zweckoptimistisch - Eurogruppen-Chef Juncker und Bundeskanzlerin Merkel

Eine Woche vor dem EU-Gipfel traf sich Bundeskanzlerin Merkel mit dem Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in Stralsund. Der fand allen Unwägbarkeiten zum Trotz optimistische Worte: "Bevor der Europäische Rat am 1. und 2. März zusammentritt, werden wir noch einmal eine Sitzung der Eurogruppe haben, um zu überprüfen, ob das, was unsere griechischen Freunde als Vorleistung erbringen müssen, von Regierung und Parlament auch wirklich auf die Wege gebracht wurde, damit das zweite Griechenland-Programm in Kraft treten kann. Was bislang, in den letzten beiden Wochen, in Griechenland geschehen ist, stimmt mich hoffnungsvoll."

Auch die griechische Führung gibt sich alle Mühe, Optimismus zu verbreiten. Sie versendet über die Botschaften und Vertretungen den Internetlink: "Greece is changing". Darin aufgelistet sind die bisherigen und anstehenden Reformen des Landes. Unterstützer der Kampagne sind namhafte griechische Unternehmen - von Banken über Lebensmittelhersteller und Tourismusunternehmen bis hin zu Öl- und Metallindustrie. "Give Greece a chance" ist die Botschaft.

Mehr Investitionen in den Schuldenstaaten

Der griechische Premier Papademos (r.) und sein Finanzminister Venizelos beim Eurogruppen-Treffen (Foto: AP/dapd)

Unter Druck - Der griechische Premier Papademos (r.) und sein Finanzminister Venizelos

Doch dazu müssten eben diese Wirtschaftszweige überhaupt einmal wettbewerbsfähig sein. Die notwendigen Sparmaßnahmen haben zu einer heftigen Rezession im Land geführt. Jetzt seien Investitionsprogramme gefragt, fordern Wirtschaftsexperten und Politiker gleichermaßen. Bereits am Mittwoch - einen Tag vor dem Gipfel - kam der griechische Ministerpräsident Loukas Papademos nach Brüssel, um über mögliche Investitionshilfen für das Land zu sprechen.

Auch das wird Thema des EU-Gipfels sein, bestätigte Jean-Claude Juncker: "Niemand sollte denken, Griechenland käme schnell auf die Beine. Aber es sollte auch niemand denken, Griechenland käme ohne unsere Solidarität und ohne organisierte Wachstumspolitik auf die Beine." Die Bundeskanzlerin erweiterte das Spektrum der Bemühungen von Griechenland auf ganz Europa: Auf dem kommenden EU-Gipfel werde man darüber sprechen, wie man das Wachstum in Europa wieder stimulieren könne, so Merkel.

Die wirtschaftspolitischen Themen werden den EU-Gipfel also dominieren. Eher nebenbei wird es auch um politische Fragen gehen - etwa um die Frage, ob Serbien den EU-Beitrittskandidatenstatus erhält.

Autorin: Daphne Grathwohl
Redaktion: Dеnnis Stutе

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