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Aktuell Europa

EU-Gipfel gekürzt und frei von Beschlüssen

Er mag es kurz und konkret. Der neue EU-Ratspräsident Tusk hat den Gipfel in Brüssel um einen Tag verkürzt. Zu entscheiden war nichts und in der Russlandpolitik ist man sich noch einig. Bernd Riegert aus Brüssel.

Aufgeregter Debütant: Donald Tusk als Gipfelführer

Aufgeregter Debütant: Donald Tusk als Gipfelführer

Die Korrespondenten in Brüssel staunten nicht schlecht: Erstmals überhaupt wurde ein EU-Gipfeltreffen um einen Tag verkürzt. Normalerweise streiten sich die 28 Staats- und Regierungschef ausgiebig, was in der Vergangenheit oft zur Verlängerung der Gipfel und zu quälenden Nachtsitzungen geführt hat. Diesmal erklärte der neue Ratspräsident der EU, Donald Tusk, nach dem Abendessen um kurz nach 23 Uhr: "Wir sind fertig." Der zweite Gipfeltag am Freitag entfällt.

Es war der erste Gipfel, bei dem Tusk Regie führte. Als Regierungschef Polens hatte er bereits 47 solcher Treffen absolviert, gilt als erfahren und versiert. Tusk hatte nur zwei Punkte auf die Tagesordnung gesetzt: die künftige Russland-Politik der EU und das Investitionsprogramm der EU, mit dem sie ihre Wirtschaft ankurbeln will. Beide Themen waren mehr oder weniger unstrittig. Alles andere soll beim nächsten Gipfel im Februar besprochen werden.

Sanktionen gegen Russland bleiben

EU-Gipfel in Brüssel 18.12.2014 Merkel

Kein Wunder, dass es schnell geht: In Sachen Russland sei man sich "völlig einig", sagt Bundeskanzlerin Merkel

In ihrer Russlandpolitik will die EU ihre Doppelstrategie weiter verfolgen. Die Wirtschaftssanktionen sollen aufrecht gehalten werden, gleichzeitig will man alle Kanäle für eine diplomatische Lösung des Konflikts um die Ostukraine und die annektierte Krim offen halten.

Seit dem Gipfeltreffen mit der Ukraine vor einem Jahr in Vilnius, als die damalige Regierung die Kooperation mit der EU auf Druck Russlands zunächst aufkündigte, sei die Strategie immer klar gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ich glaube, dass wir in diesem Jahr doch gezeigt haben, dass wir als EU einheitlich auf eine solche Herausforderung antworten. Einerseits indem wir klare Botschaften an Russland gesandt haben, anderseits indem wir immer wieder Kompromissbereitschaft gezeigt haben. Und drittens indem wir die Ukraine unterstützen."

Merkel ist wie die große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der Meinung, dass die Sanktionen nicht gelockert werden können. Italien und Tschechien sollen laut EU-Diplomaten für eine Abschwächung der Sanktionen werben, weil die Handelsbeschränkungen sich auch auf die Konjunktur in manchen EU-Ländern auswirken. Die Strafmaßnahmen gegen Russland sollen aber nach Meinung der großen Mehrheit auch nicht verschärft werden, wie dies in den USA vorbereitet wird.

Kein Grund zur Schadenfreude

Anzeigetafel mit Umtauschkursen des russischen Rubel

Russlands Rubelkrise - nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten für niemanden eine gute Nachricht

Für einen harten Kurs gegenüber Moskau spricht sich die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite aus. Die Aussage von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass die EU Schuld am blutigen Konflikt der Ukraine sei, findet sie abwegig. Putins These, dass die Wirtschafts- und Rubelkrise in Russland vom Ausland verursacht worden sei, wies Grybauskaite zurück. "Man konnte erwarten, dass er jemanden suchen würde, dem er die Schuld zuweisen kann. Ich denke, dass unsere Sanktionen zu wirken beginnen."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte vor Schadenfreude angesichts des Währungsverfalls in Russland. "Die finanziellen Schwierigkeiten Russlands sind keine guten Nachrichten" - nicht für Russland und auch nicht für die Ukraine, Europa und den Rest der Welt, warnte sie in Brüssel.

Noch kein neues Geld für die Ukraine

Auch die Ukraine gerät durch die Rubel-Krise im großen Nachbarland unter Druck. Das Land, das nach eigenen Aussagen kurz vor der Pleite steht, hatte von der EU sofortige Finanzhilfe verlangt. In diesem Punkt hielten sich die Staats- und Regierungschef zurück. Neue Finanzspritzen werde es erst nach Reformen geben, macht Merkel deutlich. "Wir wollen der Ukraine helfen - allerdings ist die Voraussetzung, dass die Ukraine auch wirklich wirtschaftliche Reformen durchführt und die Korruption massiv und energisch bekämpft." Die EU übernimmt in diesem Winter bereits einen Teil der Gasrechnungen, die die Ukraine der russischen Firma "Gazprom" bezahlen muss.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte eigentlich an dem Gipfel-Treffen der EU als Gast teilnehmen wollen. Er wurde von Ratspräsident Tusk aber nicht eingeladen und blieb in Kiew. Bundeskanzlerin Merkel hatte in den vergangenen Tagen mehrfach mit Putin und Poroschenko telefoniert. Sie setzt sich für Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe in der östlichen Ukraine noch vor Weihnachten ein. Zumindest müsse eine Demarkationslinie festgelegt werden, um ukrainische Regierungstruppen und pro-russische Rebellen zu trennen. "Ich hoffe auf ein Treffen. Aber das ist nur eine Hoffnung", so Merkel.

Investitionsfonds genehmigt, aber noch viele Fragen offen

Der EU-Gipfel billigte die Grundzüge des Investitionsfonds, den der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Herzstück seiner Wirtschaftspolitik einrichten will. Viele Detailfragen seien aber noch offen, schränkte die litauische Präsidentin Grybauskaite ein. Unklar ist, ob Juncker mit 21 Milliarden Eigenkapital tatsächlich private Investoren anlocken und den Fonds auf ein Volumen von 315 Milliarden Euro aufpumpen kann. Welche Projekte in der EU nach welchen Kriterien gefördert sollen, steht noch nicht fest.

Bevor die Regierungschefs ihrerseits Kapital für den Fonds garantieren, wollen sie mehr Klarheit. Der italienische Ministerpräsident Renzi feierte die Einrichtung des Fonds bereits als Ende der Sparpolitik in der EU. Kanzlerin Merkel bremste. Beiträge für den Fonds sollten weiter als Ausgaben der Staaten gewertet werden, die unter Umständen auch die Neuverschuldung erhöhen könnten. "Das muss innerhalb der geltenden Regeln des Wachstums- und Stabilitätspaktes erfolgen, natürlich die Flexibilitätsinstrumente nutzend, aber innerhalb der geltenden Regeln."

Symbolbild: Eine Straße

Frisches Geld für Autobahnen? Der EU-Fonds soll kommen

Ende Januar will die EU-Kommission die konkrete Rechtsform des Investitionsfonds vorschlagen, die dann vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament genehmigt werden muss. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, rief die Staats- und Regierungschefs auf, den Förder-Topf mit mehr Mitteln auszustatten. "Das kann in Europa nicht so laufen, dass wir ständig irgendwelche Projekte ankündigen, die auch Hoffnungen bei Menschen wecken. Und dann sagen wir, wir haben kein Geld dafür. Davon haben die Leute, glaube ich, allmählich die Nase voll."

Die Mitgliedsstaaten hatten in Brüssel eine lange Wunschliste mit Infrastruktur- und Forschungsprojekten abgegeben, die aus dem neuen Geldtopf finanziert werden sollten. Die Liste reicht von Autobahnbrücken über Kindestagesstätten bis zu einem Atomkraftwerk in Großbritannien.

Kurz-Gipfel sollen die Regel werden

Per Nachrichtendienst Twitter kündigte eine Sprecherin der EU-Kommission an, dass die EU-Gipfel künftig immer nur noch einen Tag dauern sollten. Ob Ratspräsident Tusk diese neue Form der "Gipfel light" auch bei wirklich schwierigen Themen wie dem Haushalt durchhalten kann, das bezweifeln erfahrene EU-Diplomaten allerdings.

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