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Aktuell Europa

EU-Gipfel: Finanzrahmen bis 2020 steht

Nach einigem Hin und Her haben sich die EU-Staatenlenker in der Nacht endgültig auf die Finanzplanung für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Am Schluss hatten Einwände Großbritanniens noch einmal für Wirbel gesorgt.

Euro-Symbol neben grüner Fußgängerampel (Foto: picture alliance/dpa/dpa-web)

Euro-Symbol neben grüner Fußgängerampel

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy bestätigte die Einigung am frühen Freitagmorgen nach mehrstündigen Beratungen. "Die Antwort ist positiv", sagte er.

Einwände von Großbritannien hatten zuvor für Spannungen bei dem Treffen der Staatenlenker gesorgt. Der britische Regierungschef David Cameron äußerte Bedenken wegen des "Briten-Rabatts". London erhält seit 1984 einen Abschlag auf seine EU-Zahlungen, weil es vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitiert. Zuletzt belief sich der Rabatt auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Cameron wehrte sich dem Vernehmen nach gegen mögliche Einbußen von bis zu zehn Prozent durch Änderungen bei der Bemessungsgrundlage. Einen Ausweg fand der Gipfel nach den Worten von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker in Form eines neuen Zugeständnisses. Beschlossen wurde nun, dass Großbritannien 200 Millionen Euro mehr Rabatt als bisher bekommen solle, so Juncker.

Merkel lobt Einigung

Die grundsätzliche Einigung im Haushaltsstreit war erst am Donnerstagmorgen erzielt worden. Zuvor hatte es monatelange Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament gegeben.

Mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (Foto: John Thys/AFP/Getty Images)

Gruppenbild mit Gipfel-Teilnehmern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung. "Das ist von ganz zentraler Bedeutung, um vor allem etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun", sagte Merkel. In der Debatte über den Rabatt für Großbritannien habe es eine "zufriedenstellende Lösung" gegeben.

Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit

Mit der Einigung auf den künftigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 in Höhe von 997 Milliarden Euro haben die Staats- und Regierungschefs auch den Weg freigemacht, um milliardenschwere Hilfen zugunsten arbeitsloser Jugendlicher in Europa früher als geplant auszuzahlen. Demnach sollen die im Haushalt dafür vorgesehenen sechs Milliarden Euro bereits in den kommenden zwei Jahren ausgegeben werden.

Durch eine in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament beschlossene Flexibilisierung des Budgets könnten die Mittel für die Initiative für Jugendbeschäftigung sogar auf "insgesamt acht Milliarden Euro anwachsen", sagte Ratspräsident Van Rompuy.

"Jugendliche sollen merken, dass wir was tun"

Kleine und mittlere Unternehmen sollen mit günstigen Krediten unterstützt werden. Vorgesehen ist zudem eine sogenannte Jugendgarantie. Damit soll Jugendlichen binnen vier Monaten nach Ende ihrer Ausbildung oder nach einem Jobverlust ein Angebot für eine neue Stelle, einen Ausbildungsplatz oder zumindest ein Praktikum vorgelegt werden.

Junge Demonstranten der Bewegung 15-M in Spanien (Foto: picture alliance/dpa)

Die Zahl der arbeits- und perspektivlosen Jugendlichen steigt in vielen EU-Krisenländern


 
"Wir müssen Menschen in Arbeit bringen", betonte Bundeskanzlerin Merkel. "Und da dürfen wir nichts Falsches versprechen." Die große Zahl jugendlicher Arbeitsloser wieder in Arbeit zu bringen, werde "eine Zeit dauern", fügte die Kanzlerin hinzu. "Aber schön wäre, die Jugendlichen in Europa merken mal, dass wir was tun."

Europaweit haben mehr als 5,6 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren keinen Job. Besonders schlimm ist die Lage in Spanien und Griechenland, wo die Quote bei 56 beziehungsweise sogar knapp 63 Prozent liegt.
 
gri/re (dpa, afp, rtr)

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