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Aktuell Europa

EU-Gipfel endet ohne Einigung über Spitzenposten

Der EU-Gipfel ist mit dem Vorhaben gescheitert, Nachfolger für Ratspräsident Van Rompuy und die Außenbeauftragte Ashton zu finden. Die komplizierte Neubesetzung der beiden Ämter wurde auf Ende August verschoben.

Die Beratungen beim EU-Sondergipfel in Brüssel gingen am frühen Donnerstagmorgen ohne greifbares Ergebnis zu Ende. Streit hatte es vor allem über die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton gegeben, für die Italien Außenministerin Federica Mogherini nominiert hatte.

Osteuropäischen Staaten gilt Mogherini aber als zu russlandfreundlich. Aus dem EU-Parlament waren zudem Zweifel an ihrer Eignung für den Posten laut geworden.

Auch über die Nachfolge von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy konnte keine Einigung erzielt werden. Für den Posten galt bisher die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt als Favoritin.

Ausgleich vieler Interessen nötig

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon vor Gipfelbeginn deutlich gemacht, dass sie nicht mit einer schnellen Einigung rechnet. Es könne "sehr gut sein", dass bei dem Treffen noch keine Entscheidungen getroffen würden, sagte die Kanzlerin.

Bei der Besetzung der Spitzenposten müssen die Interessen der Mitgliedsstaaten berücksichtigt sowie eine regionale und parteipolitische Balance gefunden werden. Auch das Geschlecht der Kandidaten spielt eine wichtige Rolle. Mindestens eines der Spitzenämter soll von einer Frau ausgeübt werden.

Beschlüsse sollen nun bei einem weiteren Sondergipfel am 30. August fallen, wie Gipfelchef Herman Van Rompuy mitteilte. "Wir waren noch nicht an einem Punkt, an dem eine Konsens-Lösung für das gesamte Paket der Nominierungen möglich war", sagte er. Die Verzögerung sei aber nicht dramatisch. Auch Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass im August "abschließende Vorschläge" gemacht werden.

gri/re (rtr, afp, dpa)