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Aktuell Europa

EU-Gipfel einigt sich nur auf freiwillige Flüchtlingsverteilung

Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht auf eine verbindliche Verteilung der wachsenden Flüchtlingszahlen einigen. Italiens Premier Renzi warf seinen Amtskollegen mangelnde Solidarität vor.

Die EU will 60.000 Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedstaaten verteilen - allerdings nur auf freiwilliger Basis. Darauf einigte sich der EU-Gipfel nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach stundenlangen Debatten. Damit haben sich die osteuropäischen Staaten durchgesetzt, die die von der EU-Kommission geforderte verbindliche Quote vehement ablehnen. Die Diskussion in der Runde der 28 Staats- und Regierungschefs war nach Teilnehmerangaben sehr emotional. Vor allem der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi kritisierte die Osteuropäer. Merkel bezeichnete den Umgang mit der Flüchtlingsfrage als die größte europapolitische Herausforderung ihrer Amtszeit.

40.000 Flüchtlinge sollen dem Beschluss zufolge aus Italien und Griechenland in den kommenden beiden Jahren auf andere EU-Staaten verteilt werden, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte. Diese beiden Staaten nehmen die meisten der über das Mittelmeer kommenden Migranten auf. Die EU-Innenminister sollen laut Tusk bis Ende Juli die Details festlegen. Merkel betonte, dass zusätzlich 20.000 Bürgerkriegsflüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden sollen, die noch nicht in der EU seien. Dabei dürfte es vor allem um Syrien-Flüchtlinge gehen. Alle EU-Staaten hätten zugesagt, sich an der Aufnahme zu beteiligen.

Sehr viele Flüchtlinge in Ungarn

Allerdings gibt es zumindest drei Ausnahmen: Großbritannien muss sich wegen einer in den EU-Verträgen verankerten Ausnahmeregelung ohnehin nicht an der Verteilung beteiligen. Auf dem EU-Gipfel wurde zudem entschieden, dass Ungarn und Bulgarien keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Merkel bezeichnete Ungarn als das EU-Land, das in diesem Jahr ohnehin schon die meisten Flüchtlinge pro Kopf der Bevölkerung aufnehmen musste. Bulgarien dagegen gehört zu den ärmsten EU-Mitgliedstaaten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich enttäuscht, dass der Kommissionsvorschlag mit Quoten abgelehnt worden war. Man habe nur "bescheidende Ambitionen" gezeigt. "Wir müssen schauen, ob das System funktioniert", sagte er mit Blick auf die vereinbarte Freiwilligkeit. Für ihn habe die Frage, ob es um eine verpflichtende oder freiwillige Verteilung gehe, letztlich aber "keine große Bedeutung". Das Wesentliche sei, "dass wir eine Einigung für 60.000 Personen gefunden haben". EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte schon vor dem Gipfel gemahnt: "Wir brauchen Solidarität mit den Frontstaaten."

Größte Flüchtlingsrouten nach Europa

Es gibt viele Routen in die Europäische Union

Seit Jahresbeginn sind bereits weit über 100.000 Flüchtlinge allein über das Mittelmeer in die EU gekommen. Angesichts einer hohen Zahl von Ertrunkenen hatten die EU-Regierungen im April ein Konzept beschlossen, das neben einer verstärkten Seenotrettung auch den Kampf gegen Schleuser vorsieht. Zusätzlich wurden Aufbauhilfen für Afrika diskutiert, um die Ursachen für die Auswanderung zu bekämpfen.

Scharfe Kritik von Renzi

Renzi beim EU-Gipfel am 25.06.2015 in Brüssel (Foto: Reuters)

Italiens Ministerpräsident Renzi platzte der Kragen

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi warf Kollegen, die verpflichtende Aufnahmen ablehnten, einen Mangel an Solidarität vor. "Wenn dies eure Idee von Europa ist, dann könnt ihr sie behalten", sagte Renzi italienischen Angaben zufolge. "Zeigt entweder Solidarität oder verschwendet nicht unsere Zeit."

Neben der Verteilung wollen die EU-Länder auch die Voraussetzungen für die schnellere Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen schaffen, wie Tusk sagte. Dabei soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex Hauptankunftsländer künftig stärker unterstützen und auch selbst Abschiebungen einleiten können. Zudem soll die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern bei der Wiederaufnahme von Migranten, beim Grenzschutz und der Bekämpfung von Fluchtursachen verstärkt werden - insbesondere auch über eine stärkere Entwicklungshilfe für kooperationsbereite Länder.

ago/se (rtr, afp)

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