EU einigt sich auf Klimaschutz und Konjunkturpaket
13. Dezember 2008
Europa habe seine Handlungsfähigkeit bewiesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss des EU-Gipfels am Freitag (12.12.2008) in Brüssel. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Mit den Klima-Beschlüssen werde Europa seiner Vorreiterrolle gerecht. Die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten in Deutschland sei mit dem Klimakompromiss gebannt, betonte die Kanzlerin.
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder betonten, ihr Beschluss werde die angestrebte Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase gewährleisten. Unter deutscher Präsidentschaft hatte sich die EU 2007 darauf verständigt, den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) gegenüber 1990 um mindestens 20 Prozent bis 2020 zu verringern. Kein anderer Kontinent lege sich selbst solche verbindlichen Ziele auf, hob der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy hervor.
Ausnahmen für energieintensive Branchen
Für Branchen mit hohem Energieverbrauch sieht der Beschluss genau festgelegte Sonderregeln vor. Unternehmen, die zu dieser Gruppe gehören, können ihre Verschmutzungsrechte umsonst bekommen, wenn sie die bestmögliche Technik einsetzen. Stromerzeuger müssen im Jahr 2013 mindestens 30 Prozent ihrer Emissionsrechte ersteigern und "nicht später als 2020" dann 100 Prozent.
Für Polen und andere osteuropäische Länder mit alten Kohlekraftwerken sind nach den Worten Sarkozys besondere Zuteilungen vorgesehen. Dazu soll ein Soldidaritätsfonds beim Emissionshandel eingerichtet werden. Mit den Erlösen daraus könnten Länder wie Polen ihren technischen Rückstand beim Klimaschutz aufholen, erläuterte Merkel. "Man kann noch nicht sagen, wie viel Geld das ist", sagte die Kanzlerin zu dem dafür nötigen deutschen Beitrag.
Eine Reihe namhafter Umweltverbände kritisierte die Ausnahmen. "Dies ist ein schwarzer Tag für die europäische Klimapolitik", meinten Greenpeace, WWF, Oxfam und andere Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung.
Merkel hatte sich insbesondere für die Interessen der deutschen Industrie stark gemacht. Der Klimaschutz in Europa dürfe hiesige Unternehmen nicht gegenüber Konkurrenten in Ländern mit lascheren Regeln benachteiligen, lautete die deutsche Marschlinie. "Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik sind kein Gegensatz", sagte Außenminister Frank Steinmeier. Der Gipfel habe dazu verantwortbare Kompromisse gefunden.
200 Milliarden Euro gegen Wirtschaftskrise
Im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise folgten die Gipfelteilnehmer dem Vorschlag von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, rund 1,5 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung für Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur aufzubringen. Dies entspricht den vereinbarten 200 Milliarden Euro. Das Programm ist in Europa beispiellos. Die Eurozone mit den 15 Länder der Gemeinschaftswährung steckt seit dem Herbst in einer Rezession.
Mit insgesamt 170 Milliarden Euro sollen die einzelnen EU-Staaten den Löwenanteil des Konjunkturpakets übernehmen. Ein neuer EU-Topf wird nicht eingerichtet - die nationalen Programme werden in Brüssel angerechnet. Deutschland hat bislang zwei Pakete mit einem Umfang von 32 Milliarden beschlossen. Über mögliche weitere Maßnahmen will die Bundesregierung im Januar entscheiden
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, BDI, Werner Schnappauf, begrüßte in Berlin das Konjunkturpaket als wichtigen Beitrag, "um Europa wieder auf den Wachstumspfad zu bringen."
Neues Referendum in Irland
Nach Zugeständnissen der anderen EU-Staaten an Irland kündigte Regierungschef Brian Cowen eine neue Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag von Lissabon für Herbst 2009 an. Der Vertrag ist blockiert, seit die Iren ihn im Sommer in einem Referendum mehrheitlich abgelehnt hatten.
Bei dem Gipfel wurde die schon vereinbarte Verkleinerung der EU-Kommission rückgängig gemacht. Außerdem gaben die EU-Staats- und Regierungschefs Irland nach den Worten Cowens "die notwendigen rechtlichen Zusicherungen", dass der Vertrag nicht die militärische Neutralität sowie das Abtreibungsverbot in Irland in Frage stelle. (wl)