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Aktuell Europa

EU-Gipfel benennt Juncker als neuen Kommissionspräsidenten

Nach wochenlangem Gerangel ist in Brüssel die Entscheidung gefallen. Der Konservative Jean-Claude Juncker ist gegen den erbitterten Widerstand Großbritanniens als neuer Präsident der EU-Kommission nominiert.

"Nein, es war nicht angespannt. Jeder hatte seine Position, und jeder hat die erklärt. Aber es hat keiner geweint, es hat keiner geschrieen, es ist keiner aufgestanden, und es hat keiner die Tür zugeschlagen", beruhigte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel nach der Nominierung seines Landsmanns die Öffentlichkeit.

Die Benennung war unter den 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nicht unumstritten. Vor allem der britische Premierminister David Cameron hatte sich gegen die Wahl des Luxemburgers ausgesprochen. "Das ist ein schlechter Tag für Europa", kritisierte der Premierminister denn auch nach der Abstimmung. Die Ernennung Junckers erschwere es den Briten, in der EU zu bleiben. Darüber will Cameron seine Landsleute 2017 in einem Referendum abstimmen lassen.

"Juncker wird auf Wünsche der Mitgliedsstaaten eingehen"

Nach Ansicht von Cameron ist Juncker ungeeignet, den Top-Job zu übernehmen. Für den Briten ist er zu sehr bestrebt, Entscheidungsmacht von den nationalen Parlamenten nach Brüssel zu ziehen. Cameron war zuletzt im Kreis der EU-Chefs aber weitgehend isoliert. Bei der Abstimmung wurde er lediglich vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban unterstützt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schon im Vorfeld des Gipfels auf Versöhnungskurs gegangen war, erklärte dagegen: "Ich glaube, dass die Entscheidung eine ist, die uns einen Kommissionspräsidenten gibt, der über europäische Erfahrung verfügt und auf die Wünsche der einzelnen Mitgliedsstaaten und des Parlaments eingehen wird".

Junckers Wahl gilt als sicher

Juncker soll am 16. Juli vom Europaparlament gewählt werden. Dafür sind mindestens 376 der 751 Stimmen nötig. Die Wahl des 59-jährigen Christdemokraten gilt aber als sicher, da die Christdemokraten in der Volksvertretung die stärkste Fraktion stellen. Die Sozialdemokraten, zweitstärkste Gruppe, haben signalisiert, Juncker zu wählen.

Das Mandat des Präsidenten läuft über fünf Jahre. Es ist das erste Mal, dass eine Spitzenposition in der EU nicht im Konsensverfahren besetzt wird.

Ablösung für Barroso

Juncker, der bis 2013 Regierungschef Luxemburgs war, soll das Amt Anfang November übernehmen. Er löst den Portugiesen José Manuel Barroso ab, der seit 2004 Kommissionspräsident ist.

Die EU-Kommission ist das wichtigste Exekutivorgan der Europäischen Union. Daneben hat sie weitere wichtige Funktionen: Insbesondere besitzt sie das alleinige Recht, auf europäischer Ebene Gesetzesvorschläge zu machen.

gmf/SC (afp, dpa, epd, rtr)

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