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Europa

EU-Gipfel: Bedrohung von allen Seiten

Eine drohende Staatspleite Griechenlands, ein gefährliches Russland und zerfallende Staaten am südlichen Mittelmeerrand - die Regierungschefs mussten sich auf dem EU-Gipfel mit vielen akuten Problemen herumschlagen.

Merkel und Tsipras Foto: Reuters/F. Lenoir

Merkel (r.) und Alexis Tsipras (l.)

Nach der Sonnenfinsternis wurde es auch in Brüssel am späten Freitagvormittag wieder heller - vielleicht ein Sinnbild. Die griechische Regierung will in den nächsten Tagen endlich die lange erwartete Liste mit Reformvorschlägen vorlegen. Wenn sich die Eurogruppe vom guten Willen der Athener Regierung überzeugen lässt, will sie weitere Gelder freigeben, damit Griechenland - erneut - vor der Staatspleite gerettet wird. "Wir haben uns darauf verständigt, jetzt den gesamten Prozess zu beschleunigen", so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Beschleunigung tut wahrhaftig not, denn der griechische Staat ist offenbar nur noch wenige Wochen zahlungsfähig. Doch die EU-Kommission will noch einen weiteren Schritt gehen: Griechenland soll zwei Milliarden Euro aus ungenutzten Strukturfonds bekommen. Damit sollen aber nicht, so Juncker, "die Kassen des Staates gefüllt" werden. Sondern das Geld soll vor allem in soziale- und Wachstumsprojekte fließen, um zum Beispiel etwas gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit zu tun.

Weniger Abhängigkeit von Russland

Polizisten mit Hunden Foto: Reuters/Z. Souissi

Der Anschlag in Tunis: Auch ein "Angriff auf Europa"

Mühsam wurde auch europäische Einigkeit gewahrt beim Thema Russland. Die EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise bleiben in Kraft, solange das Minsker Friedensabkommen nicht vollständig umgesetzt ist. Eine Lockerung kommt für die EU-Staaten frühestens Anfang 2016 infrage. Als Konsequenz aus den schweren Auseinandersetzungen mit Russland will die EU auch eine Energieunion vorantreiben. Durch gemeinsamen Einkauf, Diversifizierung der Anbieter und grenzüberschreitende Energienetze wollen sich die Europäer unabhängiger von Russland machen. Ein gesamteuropäischer Energiemarkt ergibt für die Europäer aber auch ohne russische Bedrohung Sinn: Sie versprechen sich davon Einsparungen und die bessere Nutzung verschiedener Energieformen je nach geographischer Lage. Windstrom könnte beispielsweise von der Nordsee nach Südeuropa, Solarstrom von den Mittelmeerländern in den Norden transportiert werden. Es bleibt allerdings dabei, dass jedes Land selbst entscheiden kann, wie es seinen Strom erzeugt. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, beklagt, dass die EU den erneuerbaren Energien keine eindeutige Vorfahrt einräume: "Man weiß, dass dort die Zukunft spielt, aber man ist nicht bereit zu springen", ist ihr Kommentar zur Energieunion.

Nordafrika ist vor der Haustür

Die Ukraine ist nicht der einzige große Konfliktherd vor den Toren der EU. Mit dem Anschlag auf das Museum in Tunis wurden die Europäer ein weiteres Mal daran erinnert, wie gefährdet sie auch durch Islamisten sind. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Tat als "Angriff auf Europa". Tusk und Mogherini wollen Ende des Monats als Zeichen der Solidarität nach Tunesien reisen. Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb fügte hinzu: "Die Sicherheitslage in Europa hat sich gewandelt, auch an unseren südlichen Grenzen." Die wahre Gefahr geht nach Einschätzung der EU aber nicht vom relativ stabilen Tunesien, sondern vom Nachbarland Libyen aus, zumal die Attentäter nach tunesischen Angaben auch eine Kampfausbildung in Libyen bekommen hatten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Libyen ist die Grenze zu Europa. Wenn die Probleme in Libyen nicht gelöst werden, hat auch Europa ein Problem." Libyen ist zerfallen in die Einflusssphären von Milizengruppen, der Islamische Staat spielt eine immer stärkere Rolle, stabile staatliche Strukturen fehlen. Das verstärkt auch die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer nach Europa. Bereits vor dem Attentat in Tunis, bei dem zahlreiche europäische Touristen getötet wurden, hatten die Außenminister eine europäische Sicherheitsmission in Libyen ins Auge gefasst. Sie erscheint zwar heute dringlicher denn je, soll aber erst starten, wenn sich die kriegführenden Parteien auf eine Regierung der nationalen Einheit einigen. Doch eine solche Einigung steht noch in den Sternen, deshalb zögern die EU-Staaten auch, bereits heute Zusagen zu machen. Die EU räumt inzwischen beim Thema Libyen ihre eigene strategische Schwäche ein. Allzu lange haben sich verschiedene Ministerräte mit dem Thema Libyen befasst und mal Flüchtlingsfragen, mal die außen- und sicherheitspolitischen Probleme getrennt behandelt. In Zukunft will die EU solche Bedrohungen früher erkennen und im Zusammenhang angehen.