EU gibt für Energiewende grünes Licht

Die Energiewende verstößt nicht gegen geltendes EU-Recht. Mit dieser Botschaft wartete am Dienstag der in Deutschland für Wirtschaft und Energie zuständige SPD-Minister und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf. "Wir haben jetzt Planungssicherheit für die Energiewende", triumphierte Gabriel, der über Monate mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verhandelt hatte, um Brüsseler Bedenken gegen Deutschlands energiepolitischen Sonderweg auszuräumen.

Besonders kritisch beäugt wurden von den EU-Wettbewerbshütern all jene Regeln, die energieintensive Unternehmen in Deutschland von der Zahlung der Ökostromförderung befreien oder sie im Vergleich zu ausländischen Unternehmen besserstellen. Lange war unklar, ob die EU-Kommission diese Regeln als unerlaubte Beihilfen einstufen und verbieten müsste. Das hätte zentrale Bestandteile der bisherigen Energiewende in Frage gestellt und damit das zuletzt reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kippen können. Kritiker der Energiewende hatten genau darauf spekuliert. Ihr größter Wunsch war es, dass die Brüsseler EU-Bürokratie das deutsche Prestigeprojekt für gesetzeswidrig erklärt hätte.

Gabriel: Einigung mit Brüssel "ein Durchbruch"

Diese Gefahr sei jetzt gebannt, so Gabriel. Und damit sei die "größte Reform seit der Liberalisierung des Strommarktes" jetzt auch europarechtskonform. Das bedeutet: die deutsche Industrie kann weiter von der Zahlung der Ökostrom-Abgabe verschont bleiben. Bei umfassend modernisierten Kraftwerken oder besonders effizienten Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung würden jeweils nur reduzierte Mehrbelastungen fällig.

Und auch zahlreiche weitere höchst umstrittene Privilegien stromintensiver Unternehmen bleiben unangetastet. So können energieintensive Unternehmen ihren Strom weiter in eigenen Kraftwerken erzeugen, ohne mit Mehrkosten durch eigentlich fällige Ökostromabgaben rechnen zu müssen. "Das sichert die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Unternehmen und damit Arbeitsplätze und hochwertige Beschäftigung in Deutschland", so Gabriel.

Das mit der EU-Kommission vereinbarte Energiepaket beinhalte zudem alle zuletzt im Bundestag beschlossenen Energie-Gesetze, darunter das Strommarktgesetz und die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017). Damit haben auch die Förderbedingungen für die Ökostromkraftkraftwerke grünes Licht aus Brüssel bekommen. Das gibt Investoren für Wind- und Solarkraftwerke Rechtsicherheit. Und die ist dringend notwendig, wenn die ambitionierten Ausbauziele erreicht werden sollen. Bis zum Jahr 2050 sollen in Deutschland über 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren produziert werden.

Die Vereinbarungen zwischen Gabriel und der Wettbewerbskommissarin sollen im Herbst auch formal abgesegnet werden. Zukünftig will sich der deutsche Minister aber weniger von der Brüsseler Behörde reinreden lassen. "Ich glaube, dass wir einen demokratischeren Prozess brauchen", so Gabriel. Zustimmung kam dafür vom Branchenverband der Erneuerbaren Energien, BEE. Es sei verwunderlich, so BEE-Chef Hermann Falk, "dass die EU-Kommission weiterhin bis in die kleinsten Details der Energiepolitik der Mitgliedsstaaten hinein regiert."