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Aktuell Nahost

EU-Gericht nimmt Hamas von EU-Terrorliste

Seit über zehn Jahren steht die Palästinensergruppe Hamas auf der EU-Terrorliste. Dagegen klagte die Organisation vor dem Gericht der Europäischen Union - und bekam Recht.

Das Gericht der Europäischen Union hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit terroristischen Organisationen zu nehmen. Die Entscheidung sei aus "Verfahrensgründen" getroffen worden, teilte das Gericht in Luxemburg mit. Die von der EU getroffene Entscheidung basiere nicht auf "untersuchten und bestätigten Akten zuständiger Behörden, sondern auf sachlichen Anschuldigungen, die aus der Presse und aus dem Internet stammen". Allerdings bleiben die gegen Hamas verhängten Strafmaßnahmen vorerst in Kraft, "um die Wirksamkeit jedes künftigen Einfrierens von Geldern abzusichern".

Sanktionen bleiben vorerst in Kraft

Der militärische Arm der Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste, seit 2003 auch der politische Teil der Organisation. Dadurch wurden Gelder der Organisation und ihrer Mitglieder in Europa eingefroren. Das Gericht betonte, seine Entscheidung äußere sich nicht wesentlich zu der Frage, ob die Hamas tatsächlich eine terroristische Organisation sei. Die Strafmaßnahmen gegen die Hamas werden laut dem Urteil nun noch für mindestens drei Monate aufrecht erhalten oder im Falle einer Berufung, bis dieses Verfahren entschieden ist.

Hamas jubelt, Israel wütend

"Das ist ein Sieg für die palästinensische Sache und für die Rechte unseres Volkes", sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum. "Wir danken dem Europäischen Gerichtshof für die diese positive Entscheidung, der international Schritte folgen müssen, um die Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu beenden."
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Entscheidung des Gerichtshofs. Die Begründung sei nicht nachvollziehbar. "Wir rufen die Europäer auf, die Hamas umgehend wieder auf die Liste zu setzen", erklärte der Regierungschef.

Die Hamas wurde kurz nach Beginn der ersten Intifada im Dezember 1987 gegründet. Der Name ist die Abkürzung der arabischen Bezeichnung für "Islamische Widerstandsbewegung", das Wort selbst bedeutet "Eifer". Programmatisches Ziel ist die Zerstörung Israels und die Errichtung eines islamischen Staates Palästina von der Mittelmeerküste bis zum Jordanfluss. Nach Kämpfen mit der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas übernahm die Hamas im Sommer 2007 die Kontrolle im Gazastreifen. Auch nach einer Aussöhnung mit der Fatah übt sie dort de facto weiter die militärische Kontrolle aus.

cr/as (dpa, afp)