Abwicklung der Alpe Adria gebilligt
3. September 2013
Neben der bereits geflossenen Summe von über drei Milliarden Euro genehmigte die Brüsseler Behörde nach Angaben Österreichs bis Ende 2017 weitere Geldspritzen von bis zu 5,4 Milliarden Euro sowie 3,2 Milliarden Euro an Garantien. "Nach langen Diskussionen ist es nun an der Zeit, eine Entscheidung zu treffen, die dieses Kapitel endgültig schließt", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.
Die Hypo Alpe Adria hatte die Kommission in den vergangenen fünf Jahren beschäftigt. Kurz nach Ausbruch der Finanzkrise erhielt die Bank Ende 2008 ihre erste Staatshilfe, nachdem sie zuvor jahrzehntelang mit Rückendeckung des Bundeslandes Kärnten ihren rasanten Expansionskurs in Südosteuropa vorangetrieben hatte. Ende 2009 übernahm Österreich die kriselnde Bank schließlich von der BayernLB, weil diese kein Geld mehr in das Institut pumpen wollte. Mit der Notverstaatlichung sollte ein Flächenbrand in Südosteuropa durch die drohende Pleite der Bank verhindert werden.
Nach der Einigung mit der EU will die Regierung in Wien versuchen, die weiteren Kosten zu verringern und setzt dabei auf eine noch zu gründende "Bad Bank", in die die Hypo Alpe Adria ihre faulen Kredite und nicht verkaufsfähige Geschäftsbereiche auslagert.
Abwicklungskosten schwer abzuschätzen
Welche Kosten im Zuge der Hypo-Abwicklung tatsächlich auf Österreich zukommen, ist also weiterhin unklar. Das Institut muss sich nach Vorgabe der EU bis Ende 2015 von seinem Südosteuropa-Geschäft trennen. Das kriselnde Italien-Geschäft soll abgewickelt werden, der bereits vereinbarte Verkauf der Österreich-Tochter bis Ende 2013 über die Bühne gehen.
Trotz der drohenden Zusatzkosten für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria sieht Fekter die Budgetplanung Österreichs nicht in Gefahr. "Wir glauben, dass wir den Pfad, den wir eingeschlagen haben, auch mit dem Beihilfebescheid einhalten können", sagte sie. Das für 2016 geplante Nulldefizit sei weiterhin in Reichweite. Allerdings gelte es abzuwarten, welche Schwerpunkte eine mögliche neue Bundesregierung in ihrer Budgetplanung setze, räumte Fekter ein. Österreich wählt am 29. September ein neues Parlament.
zdh/nis (rtr, dpa)