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Europa

EU-Gelder in falschen Taschen

Wieviel Geld von der EU in Griechenland in dunklen Kanälen versickert, lässt sich schwer nachvollziehen. Komplizierte Verwaltungsvorgänge und mangelnde Kontrolle erschweren die Verfolgung von Betrugsfällen.

Es war einer der spektakulärsten und auch umstrittensten Prozesse der vergangenen Jahre in Griechenland: In zweiter Instanz wurden am 25. Juni 2012 neun Professoren und hohe Angestellte der Panteion-Universität Athen wegen Veruntreuung zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie in den 90er Jahren Forschungsgelder in Höhe von acht Millionen Euro zweckentfremdet haben. Zu den Verurteilten gehörten der ehemalige Rektor der Hochschule, Dimitris Konstas, einst Leiter der griechischen Delegation beim Europarat, sowie der in Deutschland promovierte Vizerektor Panagiotis Getimis.

Ferrari mit Forschungsgeldern

In den vergangenen Jahren waren immer wieder pikante Details der Panteion-Affäre an die Öffentlichkeit geraten: Der oberste Buchhalter der Hochschule, Anastasios Koutsodimitropoulos, habe sich einen roten Ferrari gegönnt - und 27 Millionen Drachmen (umgerechnet 80.000 Euro) aus Forschungsgeldern bezahlt, hieß es bereits 2007 in der Athener Tageszeitung "Kathimerini". Zehn mal soviel Geld aus dem Forschungsetat sei für Teppiche, Marmorbäder und die Ausstattung von Ferienwohnungen ausgegeben worden.

Die Panteion-Universität in Athen (Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/File:Panteion_University%27s_Central_Building.JPG. Copyright: by-sa/Nikolaos Diakidis)

Die Panteion-Universität: Hinter diesen Mauern fand der Betrug statt

Die Verurteilten stellen den Betrug nicht in Frage, behaupten aber, dieser sei nicht ihnen zuzurechen. Nach dem Urteil sprach Getemis sogar von einer "politisch motivierten Verurteilung": "Wir werden alle uns zustehenden Rechtsmittel bis hin zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ausschöpfen, um zu unserem Recht zu kommen. Die Justiz wird diese Ungerechtigkeit aus der Welt schaffen", sagte Getimis der Online-Zeitung "To Vima".

"Menschen in leitenden Positionen müssten doch wissen, was in ihrem Verantwortungsbereich passiert", meint der konservative Europa-Abgeordnete und Physikprofessor Ioannis Tsoukalas. Zudem seien solche Vorgänge kein Einzelfall, wie Tsoukalas weiß: "Erst am Wochenende erfuhr man über die Presse, dass der Vizerektor der Universität Thessaloniki einer befreundeten Schauspielerin ein iPhone schenkte und die Rechnung als Betriebsausgabe verbuchte."

Verwaltungsapparat begünstigt Veruntreuung

Kriminelle Vorgänge wie die Panteion-Affäre sind in Griechenland aber nur die Spitze des Eisbergs. Möglich werden solche Fälle durch den unübersichtlichen Verwaltungsapparat, der die Veruntreuung von EU-Geldern begünstigt. Ioannis Tsoukalas war von 2004 bis 2008 Generalsekretär für Forschung und Technologie im griechischen Wirtschaftsministerium und sah damals zu, als die griechischen Forschungsausgaben in Höhe von etwa einer Milliarde Euro, die zu 95 Prozent aus EU-Mitteln finanziert wurden, in 2.750 verschiedene Kleinprojekte zerteilt wurden. 15.000 Verwaltungsakten seien dafür erforderlich gewesen.

Der griechische Europa-Abgeordnete Ioannis A. Tsoukalas (Quelle: http://www.tsoukalas.org/mainGallery.aspx?category=81&UICulture=en-US)

Der griechische Europa-Abgeordnete Tsoukalas kennt die Probleme

Diese Praxis habe zweierlei Aspekte zur Folge, so Tsoukalas. "Einerseits ist jeder damit zufrieden, weil er immerhin ein kleines Stück vom Kuchen bekommt. Andererseits steigt dadurch der Verwaltungsaufwand und eine echte Kontrolle wird fast unmöglich." Bei sechs Fällen von mutmaßlicher Veruntreuung sei Tsoukalas während seiner Zeit im Ministerium stutzig geworden und habe die Staatsanwaltschaft benachrichtigt. "Doch seitdem ist leider nichts passiert", moniert Tsoukalas.

Über Missbrauchsfälle von EU-Geldern wird in griechischen Medien selten berichtet. Auf Anfrage der deutschen Tageszeitung "Süddeutsche Zeitung" erklärte aber die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF bereits im November 2010, dass sie in Griechenland wegen der Veruntreuung von EU-Geldern ermittelt. Rund ein Jahr später berichteten OLAF-Experten von einem mutmaßlichen Kartell, das mit Hilfe von Scheinfirmen und frei erfundenen Forschungsprojekten über 50 Millionen Euro aus den Brüsseler Fördertöpfen erschleichen konnte. Verdächtige gäbe es in sämtlichen europäischen Ländern, darunter in Frankreich, Österreich und Griechenland.

Angesichts der eskalierenden Finanzkrise wird auch in Griechenland verstärkt über Unregelmäßigkeiten oder falsche Prioritäten bei der Verwendung von EU-Geldern diskutiert. Doch auch hierzu fehlen detaillierte Angaben.

EU-Gelder für sinnlose und erfundene Projekte

Nicht nur im Bereich Forschung versickert Geld, das aus Brüssel nach Athen fließt, in nicht nachzuvollziehenden Kanälen. Laut einem Bericht der Athener Tageszeitung "Ta Nea" seien seit 1989 über 90 Milliarden Euro aus EU-Töpfen nach Griechenland geflossen, doch ein beachtlicher Teil dieser Summe versickerte in wirtschaftlich sinnlosen oder schlicht frei erfundenen Projekten. "Sie werden in Griechenland keine Gesamtstudie finden zu der Frage, wohin genau die EU-Milliarden geflossen sind", meint Ioannis Tsoukalas. "Gewiss, sie können sich alle Autobahnen, Flughäfen, U-Bahn-Netze und sonstige Infrastrukturprojekte anschauen und feststellen, dass mit dem Geld viel gebaut wird, was ja auch gut für das Land ist. Aber sie bekommen nirgendwo eine Übersicht über die Gesamtausgaben und den genauen Realisierungsstand der Projekte", klagt der Europapolitiker.

Olivenbäume in Griechenland (ddp images/AP Photo/Lefteris Pitarakis)

Mehr als 430.000 Tonnen Olivenöl werden in Griechenland jährlich erzeugt

Ein Paradebeispiel dafür seien sämtliche Olivenöl-Genossenschaften, vor allem auf der Insel Kreta, berichtet die auflagenstärkste Athener Zeitung "Ta Nea": In den 80er und 90er Jahren hätten sie immer wieder Produktionsmengen nach Brüssel gemeldet, die den tatsächlichen Ertrag überstiegen, um so entsprechend höhere Beihilfen zu bekommen. Einen konkreten Beweis konnte man aber nicht liefern, da es immer noch keinen Kontrollmechanismus bei der Zahlung von EU-Agrarsubventionen gäbe. Zwar hätten die Olivenölproduzenten immerhin eine Datenbank zur Kontrolle ihrer Ansprüche eingerichtet, doch diese würde von den Agrar-Genossenschaften selbst betrieben und je nach Bedarf möglicherweise manipuliert, moniert "Ta Nea".

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