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Aktuell Europa

EU-Freunde gewinnen die Wahl in Moldau

Annäherung an die EU oder Bindung an Russland? Bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau ging es um die künftige außenpolitische Ausrichtung. Das Ergebnis: Es geht Richtung Westen.

Bei der Parlamentswahl in Moldau liegt das proeuropäische Regierunslager laut vorläufigen Ergebnissen knapp vorn. Nach Auszählung von 87,7 Prozent der Stimmzettel liegen die drei Parteien, die für den Beitritt zur Europäischen Union eintreten, zusammen bei 44 Prozent. Dies sind die Liberaldemokraten von Ministerpräsident Lurie Leanca (Artikelbild), die Demokraten und die Liberale Partei. Leanca strebt bis 2020 eine Aufnahme des Landes in die Europäische Union an.

Die russlandfreundliche Opposition kommt demnach auf 40 Prozent der Stimmen. Stärkste Kraft wurde mit 21,6 Prozent die Sozialistische Partei, die sich für den Beitritt zur Zollunion mit Russland stark macht, gefolgt von der Liberaldemokratischen Partei, die 19,3 Prozent erhielt. Auf dem dritten Platz landeten die Kommunisten mit 17,8 Prozent. Derzeit unklar ist, ob die europafreundlichen Parteien noch auf einen Koalitionspartner angewiesen sind, um eine Regierung bilden zu können.

Geringe Wahlbeteiligung

Insgesamt waren in dem armen südosteuropäischen Land 3,1 Millionen Menschen zur Wahl der 101 Abgeordneten des Ein-Kammer-Parlaments in Chisinau aufgerufen. Mit 39 Prozent war die Wahlbeteiligung aber sehr gering.

Überschattet wurde die Abstimmung vom Ausschluss der aussichtsreichen prorussischen Partei Patria. Die EU, Russland und die USA hatten sich darüber besorgt gezeigt. Die Behörden werfen der Partei illegale Finanzierung vor. Patria hätte Umfragen zufolge bis zu 15 Prozent der Stimmen erreichen können.

In dem abtrünnigen Gebiet Transnistrien, wo eine halbe Million Menschen lebt, hatten die prorussischen Behörden eine Beteiligung an der Abstimmung untersagt. Die Region hatte sich im Jahr 1990 mit Unterstützung Moskaus von Moldau abgespalten. Dort sind russische Soldaten stationiert.

Assoziierungsabkommen mit EU

Das Land ist ähnlich wie die benachbarte Ukraine zerrissen zwischen einer engeren Anbindung an Europa und der Hinwendung zu Russland. Die Regierung will ihren EU-freundlichen Kurs fortsetzen, Seit Juli ist Moldau mit der EU bereits durch ein Assoziierungsabkommen verbunden.

Ein bedeutender Teil der Bevölkerung bevorzugt aber eine engere wirtschaftliche und politische Anbindung an Moskau. Die Spaltung des Landes spiegelt das starke Abschneiden der Sozialisten wider, deren Vorsitzender Igor Dodon ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist. Viele Moldawier fürchten die Konsequenzen, wenn die engen Beziehungen zu Russland, das auch Haupt-Energielieferant ist, gekappt werden. Das Abkommen mit der EU hat das Verhältnis zu Moskau bereits verschlechtert: Russland erließ ein fast vollständiges Importembargo für moldawische Lebensmittel.

sti/rb (dpa, afp, rtr)