EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea in Sicht

Die EU steht womöglich kurz vor einem Freihandelsabkommen mit Südkorea. Von einem Wegfall von Zöllen auf beiden Seiten in Milliardenhöhe erhoffen sich die Partner mehr Handel und damit mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Aber manche europäische Wirtschaftszweige fürchten sich auch vor südkoreanischer Konkurrenz. Der deutsche Staatssekretär Bernd Pfaffenbach wollte keiner Regelung zustimmen, "die zum Nachteil der deutschen Automobilindustrie sein könnte". Er denkt dabei an verschärfte südkoreanische Abgasnormen, die deutsche Autoexporte in das ostasiatische Land behindern könnten.

Doch diese Bedenken konnten offenbar ausgeräumt werden, und am Ende legten nicht die Deutschen, sondern die Italiener ihr Veto ein, die ebenfalls Sorge um ihre Autoindustrie haben. Der belgische Ratsvorsitzende Steven Vanackere glaubt aber an einen Durchbruch bis Montag (13.09.2010), dann wäre der Weg frei. "Es ist unsere feste Absicht, dieses Abkommen bis spätestens zum 6. Oktober zu unterzeichnen."

Umfassende Unterstützung für Pakistan

Ein weiterer wichtiger Partner der EU in Asien ist Pakistan. Hier geht es zwar auch um Handel, aber Handelsfragen sind in diesem Fall eingebettet in ein übergeordnetes Ziel. Die EU will Pakistan als strategisches Land im Kampf gegen den Terrorismus stärken. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einem "umfassenden Ansatz": Humanitäre Hilfe nach den Überschwemmungen, Aufbau demokratischer Institutionen, Unterstützung gegen islamische Extremisten.

Warnung vor Islamfeindlichkeit in Europa

Beim Thema Islam und dem Zusammenleben der Religionen gaben sich mehrere Minister entsetzt über die angekündigte, aber inzwischen abgesagte Koranverbrennung durch einen evangelikalen Pastor in den USA. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte aber vor europäischer Selbstgefälligkeit. "Wir dürfen nicht nur nach Amerika schauen. In Deutschland und Holland - wenn man die Debatte um Integration sieht - gibt es vielleicht 20, 25 Prozent der Menschen, die auf fremdenfeindliche Thesen hereinfallen. Und wenn man das noch verbindet mit diesen antiislamischen Bewegungen, dann ist das schon sehr, sehr gefährlich."

Lob für Serbien in der Kosovo-Frage

Große Erleichterung war dagegen überall zu hören, dass Serbien nun in der Kosovo-Frage eingelenkt hat und auf Dialog mit der abtrünnigen Provinz setzt. Der finnische Außenminister Alexander Stubb äußerte großen Respekt für den serbischen Präsidenten Boris Tadic. "Ich glaube, Tadic ist hier ein hohes innenpolitisches Risiko eingegangen. Serbien kann als Gegenleistung eine Fortsetzung des Integrationsprozesses erwarten." Konkret will zum Beispiel Österreich darauf hinarbeiten, dass Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen werden. Und der schwedische Außenminister Carl Bildt erwartet, dass der serbische Beitrittsantrag noch in diesem Jahr der Kommission zur Prüfung zugeleitet werden kann.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Gero Rueter