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Europa

EU-Frühjahrsgipfel mit Gegenwind

Mit Skepsis sind am Donnerstag (13.03.2008) beim EU-Gipfel in Brüssel die deutsch-französischen Mittelmeerpläne aufgenommen worden. Und es gibt weitere Streitpunkte.

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Alleine im Mittelmeer: Nicolas Sarkozy

Die umstrittene Idee eines exklusiven Clubs der Mittelmeerstaaten unter Leitung Frankreichs ist wohl vom Tisch. Stattdessen sollen sich an der "Union für das Mittelmeer" auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel alle 27 EU-Staaten beteiligen. Der französische Präsident Sarkozy will den neuen Pakt am 13. Juli auf einem Gipfel in Paris feierlich besiegeln lassen.

Insgesamt 13 Partner rund ums Mittelmeer sollen davon wirtschaftlich und politisch profitieren. Dazu gehören unter anderem Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, Albanien, die Türkei und die Palästinenserbehörde. Libyen hat seit 1999 einen Beobachterstatus. Konkrete Projekte zielen auf die Energieversorgung, gemeinsame Verkehrswege sowie die Bekämpfung von Terrorismus und illegaler Einwanderung ab.

Merkel warb für die Mittelmeerunion, da die bisherige Politik der EU in der Region - der sogenannte Barcelona-Prozess - erlahmt sei und eine neue Dynamik brauche. Eine Mittelmeerunion gebe der Zusammenarbeit eine neue Qualität. Seit 1995 fördert die EU die Mittelmeer-Anrainer mit milliardenschweren Programmen.

Umstritten: Aufspaltung der Energiekonzerne

Streit zeichnete sich zudem über die Klima- und Energiepolitik ab. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in einem Zeitungsinterview, die von Brüssel vorgesehene Aufspaltung der Energiekonzerne in getrennte Unternehmen für Produktion und Netzbetrieb sei der beste Weg zu mehr Wettbewerb: "Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um dieses Modell durchzusetzen."

Merkel will bei dem Gipfel für ein Alternativmodell werben, das von Frankreich und sechs weiteren Staaten unterstützt wird. Es sieht lediglich eine stärkere organisatorische Trennung der Energiekonzerne vor. Beim Klimaschutz will Merkel zudem mit Unterstützung von Frankreich und sechs weiteren Staaten auf Ausnahmen für energieintensive Branchen wie die Stahl-, Aluminium- und Chemieindustrie dringen. Die Bundesregierung fürchtet die Abwanderung dieser Industrie in Drittländer.

Klimawandel als Sicherheitsrisiko

Ein weiterer Konfliktpunkt dürften die Auflagen werden, die die Kommission für deutsche Autobauer wie Daimler und BMW plant. Merkel kündigte an, sich "ganz speziell" für die Autoindustrie in Deutschland einzusetzen. Länder, die größere Autos bauen, dürften nicht benachteiligt werden gegenüber solchen, die kleine Fahrzeuge bauten, sagte sie mit Blick auf Frankreich und Italien. Bereits vor einem Jahr hatten die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbart, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Zudem wollten die Staats- und Regierungschefs ein Strategiepapier annehmen, in dem der Klimawandel erstmals als Sicherheitsrisiko bezeichnet wird. Es drohten ein Konflikt um Ressourcen, die Flucht von Millionen von Menschen und der Verlust von Öl- und Gasvorräten, heißt es darin. (wga)

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