EU fordert von der Slowakei Schutz der Grenze zur Ukraine

Mit dem EU-Beitritt der Slowakei am 1. Mai 2004 wurde die slowakisch-ukrainische Grenze zur EU-Außengrenze. Die 97,6 Km lange Grenze ist die kürzeste und zugleich die problematischste Grenze der Slowakei. Um so mehr, da sie in Zukunft zu der Schengener Außengrenze wird. Laut Innenminister Vladimir Palko dürfte sich die Slowakei voraussichtlich Ende 2006, spätestens Anfang 2007 dem Schengener System anschließen, d. h. bereits drei Jahre nach dem EU-Beitritt des Landes. In diesem Zusammenhang fordert die EU von der Slowakei einen entsprechenden Schutz der Grenze. Jährlich wird sie nämlich auf illegale Weise von Tausenden von Migranten überschritten, Unmengen von Waren im Wert von einigen Millionen SKK werden über die Grenze geschmuggelt.

Derzeit gibt es an der slowakischen Staatsgrenze zur Ukraine neun Polizei-Abteilungen mit 380 Polizisten, deren Zahl sich im Laufe der kommenden drei Jahre auf etwa 500 erhöhen soll. Das heißt, dass 1 Kilometer der Staatsgrenze von 5 Polizisten bewacht sein wird. In die technische Ausstattung der Polizeiabteilungen an der slowakisch-ukrainischen Staatsgrenze wurden bislang 236 Millionen SKK (ca. 5,9 Millionen Euro – MD) aus dem Staatsbudget investiert. Bei der weiteren Finanzierung rechnet das Innenministerium der Slowakischen Republik auch mit der Förderung seitens der EU, und zwar im Rahmen des Phare-Programms sowie des Schengener Übergangsfonds. Aus diesem Fonds wurden für die Sicherung der slowakisch-ukrainischen Grenze 53 Millionen EUR ausgegliedert, 44 Millionen davon bekommt das Innenministerium. In erster Linie geht es um die Errichtung eines Signalsystems sowie um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Grenzpolizisten. In diesem Zusammenhang ruft das Innenministerium der Slowakischen Republik zehn öffentliche Ausschreibungen für den Schutz der östlichen Grenze – der künftigen Schengen-Grenze – aus. (fp)