EU fordert Kehrtwende in Kairo

"Ich verurteile die Gewalt, die in Kairo und überall in Ägypten ausgebrochen ist, scharf", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in einer in Brüssel veröffentlichten Mitteilung, der zweiten innerhalb eines Tages zur Lage in Ägypten. "Ich verurteile auch die Angriffe auf Kirchen und Büros ... im Laufe eines Tages voller Gewalt, der das Land im Ausnahmezustand und auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft zurücklässt" unterstrich Ashton, die Ende Juli in Kairo persönlich versucht hatte, zwischen den politischen Lagern zu vermitteln. Alle Seiten müssten an der Wiederherstellung demokratischer Strukturen durch Wahlen arbeiten und die friedliche Teilnahme aller politischen Kräfte zulassen, verlangte die EU-Chefdiplomatin.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bestellte er den ägyptischen Botschafter ins Auswärtige Amt in Berlin ein. Damit wolle er der ägyptischen Regierung noch einmal sehr deutlich machen, dass das Blutvergießen ein Ende haben muss, sagte Westerwelle bei seinem Besuch in Tunesien. Im Auswärtigen Amt trat ein Krisenstab zusammen. Westerwelle appellierte erneut an alle Deutschen die sich in Ägypten aufhalten, die Reisehinweise des Auswärtigen Amts im Internet zu beachten. "Das bedeutet vor allen Dingen, dass man auch große Versammlungen meidet", sagte der Minister.

Die US-Regierung übte deutliche Kritik am Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte. Ein Sprecher von Präsident Barack Obama erklärte: "Wir haben das ägyptische Militär und die Sicherheitskräfte mehrfach dazu aufgefordert, sich zurückzuhalten und die Rechte seiner Bürger zu achten. "Wir lehnen die Rückkehr zu Notstandsgesetzen strikt ab und fordern die Regierung auf, grundlegende Menschenrechte wie die Versammlungsfreiheit sowie die Rechtsstaatlichkeit zu achten."

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte sofortige Schritte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, um "das Massaker" in Ägypten zu stoppen. Er warf der internationalen Gemeinschaft vor, durch ihre nachsichtige Haltung gegenüber dem "Staatsstreich" des Militärs Mitverantwortung für die blutigen Ereignisse vom Mittwoch zu tragen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, Gewalt und Anstiftung zur Gewalt - egal von welcher Seite - seien nicht die Antworten auf die Herausforderungen, vor denen Ägypten stehe.

wl/se (dpa, rtr, afp)